Verabschiedung wohl im Februar Kölns Haushalt in der Krise: Milliarden-Defizit angekündigt
Kölns Stadthaushalt droht ein massives Defizit von mehr als 800 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Donnerstag gemeinsam mit Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/26 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Die Verwaltung spricht von einer "Zeitenwende". Die Verabschiedung des Haushalts ist für Februar 2025 geplant.
Oberbürgermeisterin Reker betonte die Bedeutung der Finanzhoheit des Rates: "Eine Millionenmetropole wie Köln kann es sich nicht leisten, dass zentrale Entscheidungen über die Zukunft unserer Stadt von der Kommunalaufsicht statt vom Rat getroffen werden." Sie hob hervor, dass es das Ziel sei, einen Haushalt aufzustellen, der sicherstellt, dass "die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Kölnerinnen und Kölner die Hoheit über die Finanzen behalten".
Diemert: "Wir befinden uns mitten in einer Krise"
Der Entwurf sieht für 2025 Gesamtaufwendungen von 6,45 Milliarden Euro und für 2026 von 6,69 Milliarden Euro vor. Den Aufwendungen stehen jedoch nur Erträge von 6,05 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 6,21 Milliarden Euro im Jahr 2026 gegenüber. Dies führt zu einem Defizit von rund 395 Millionen Euro im Jahr 2025 und knapp 440 Millionen Euro im Jahr darauf. Inklusive der Mittelfristplanung bis einschließlich 2029 geht die Verwaltung von einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage und damit einem Eigenkapitalverzehr in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro aus.
Stadtkämmerin Diemert wies auf die ernste Lage hin: "Die Haushaltssituation der Stadt ist und bleibt ernst. Wir befinden uns mitten in der Finanzkrise und Abwarten ist keine Lösung." Sie erklärte weiter: "In einem gemeinsamen Kraftakt ist es gelungen, im Haushalt sowohl den wachsenden Aufgaben dieser Stadt als auch den schwierigen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen."
Besondere Schwerpunkte des Haushaltsplans liegen auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Mobilitätswende, Klimaschutz, Digitalisierung sowie Gesundheit, Jugend, Bildung und Soziales.
- Pressemitteilung der Stadt Köln vom 14. November 2024 (per E-Mail)
