Nach AfD-Versammlung Nutzung von Schulen soll strenger geregelt werden
Nach der umstrittenen Nutzung eines Kölner Gymnasiums durch die AfD sollen Schulgebäude nur noch mit strengeren Auflagen für Parteitage nutzbar sein
Nach dem Kreisparteitag der Kölner AfD in den Räumlichkeiten des Gymnasiums Neue Sandkaul, soll die Nutzung von Schulgebäuden für Parteitage strenger geregelt werden. Ein entsprechender Antrag der Ratsgruppe Klima Freunde & Gut sowie der Fraktion Die Linke wird am Montag Thema in der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung sein.
Parteien sollen Veranstaltungen nur noch in Kölner Schulen abhalten dürfen, wenn sie sich schriftlich verpflichten, kein antisemitisches, rassistisches, homophobes, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten.
Zusätzlich sollen die Parteien Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu vermeiden.
AfD nutzt Gymnasium: Demokratisches Schulleben gestört
Der Antrag folgt einer Initiative der Schulgemeinschaft des Gymnasiums Neue Sandkaul. Schüler und Eltern hatten über 10.000 Unterschriften gesammelt und an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker übergeben. Die Gemeinschaft fühlte sich durch die Veranstaltung der AfD bedroht und sah ihr demokratisches Schulleben massiv gestört.
Zudem sei klar geworden, dass die Schulleiterin des Gymnasiums nicht an der Entscheidung über die außerschulische Nutzung des Gebäudes beteiligt wurde. Dies sieht jedoch die Allgemeinen Dienstordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
Die Stadt Essen hatte bereits ein ähnliches Vorgehen gezeigt und bewiesen, dass Kommunen nicht hinnehmen müssen, dass in ihren Räumen verfassungsfeindliche Aktivitäten stattfinden.
- Dringlichkeitsantrag "Schulgemeinschaft schützen - Demokratie verteidigen!" von Ratsgruppe Klima Freunde & Gut und der Fraktion Die Linke
