Keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr? Neue Regeln zur Vermietung öffentlicher Gebäude geplant
Die Stadt Essen plant neue Regeln für die Vermietung öffentlicher Gebäude. Einem neuen Entwurf zur Folge sollen in einigen von ihnen schon bald keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr stattfinden dürfen.
Mehreren Medienberichten zufolge plant die Stadt Essen neue Regeln für die Vermietung öffentlicher Gebäude aufzustellen. Demnach habe die Verwaltung im Stadtrat einen Vorschlag vorgelegt, nach dem in mehreren öffentlichen Gebäuden parteipolitische Veranstaltungen untersagt werden sollen. Diese Regelung betreffe die Alte Synagoge, das Museum Folkwang, das Aalto-Musiktheater, das Grillo-Theater, die Casa und das Haus der Geschichte beziehungsweise das Stadtarchiv.
Der AfD-Parteitag in Essen hatte Ende Juni für viel Aufsehen und zahlreiche Proteste gesorgt. Damals hatte die umstrittene Partei die Veranstaltung in der Grugahalle durchgeführt, obwohl die Stadt im Vorfeld versucht hatte, das zu verhindern. Da die Bemühungen scheiterten, gab es schon seit längerem Überlegungen, derartige Veranstaltungen zukünftig komplett zu unterbinden. Nun werden die Pläne konkreter.
Im neuen Entwurf ist laut "Waz" außerdem festgeschrieben, dass städtische Veranstaltungsorte nicht genutzt werden dürfen, "um verfassungs- oder gesetzwidriges Gedankengut zu verbreiten". Die Regelung, über die der Stadtrat Ende September entscheidet, soll beim Inkrafttreten für alle politischen Parteien gelten und nicht ausschließlich auf die AfD beschränkt sein – das müsse aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes so sein.
Messe, Philharmonie und andere Gebäude ausgenommen
Für die anderen Gebäude der Stadt, wie die Messe, die Grugahalle oder die Räume in der Philharmonie, gelten allerdings andere Bestimmungen. Damit wäre dort auch weiterhin ein Bundesparteitag rechter oder linksgerichteter Parteien möglich. Auch ein Bürgerdialog, wie am 5. September in der Philharmonie, könnte weiterhin dort stattfinden.
Dass diese Räumlichkeiten von den neuen Regeln ausgenommen sind, begründet die Stadt mit Tradition und den dort geltenden Nutzungskonzepten. "Die Philharmonie und früher der Saalbau waren nie reine Kulturorte", betont Ordnungsdezernent Christian Kromberg im Gespräch mit der "Waz". Es habe dort immer schon politische und parteipolitische Veranstaltungen sowie Versammlungen aller Art gegeben, das solle sich auch zukünftig nicht ändern.
Dennoch möchte die Stadt direkt im Vorfeld strafrechtliche Äußerungen und Handlungen unterbinden und deshalb Klauseln zur Selbstverpflichtung in die Mietverträge der entsprechenden Gebäude einbauen. Die neuen Regeln sollen so mögliche Veranstalter gleich im Vorfeld abschrecken.
Selbstverpflichtung soll obligatorisch werden
So sollen sich diese bei Vertragsabschluss dazu verpflichten, politisch extremistische Äußerungen zu ahnden. Veranstaltungsleiter sollen vor Ort dafür Sorge tragen, dass die Regelung eingehalten wird. Dafür wird erwartet, dass immer jemand im Raum ist, um die Lage zu überwachen und im Zweifel einschreiten zu können.
Bei Zuwiderhandlungen droht eine Strafe. Vor dem Bundesparteitag der AfD hatte die Stadt nachträglich versucht, die Partei zur Unterzeichnung einer solchen Verpflichtung zu bewegen, scheiterte aber vor Gericht.
Ob die neuen Regeln nun dazu führen, dass Parteien die Räumlichkeiten in Essen zukünftig meiden, bleibt jedoch abzuwarten.
- waz.de: "Stadt will Kulturgebäude für Parteiveranstaltungen sperren" vom 30. August 2024 (kostenpflichtig)
- radioessen.de: "Essen als Veranstaltungsort für Parteien? Stadt macht neue Regeln" vom 2. September 2024
