Blockade am Flughafen Köln/Bonn: Härtere Strafen für Klimakleber gefordert

Klimaaktivisten kleben sich fest und unterbrechen so mitten in den Sommerferien den Flugverkehr in Köln/Bonn. Politiker wollen die Strafen dafür verschärfen.

Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. "Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Bundestag müsse nun schnellstens die geplante Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschließen. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", so Wissing.

Fünf Aktivisten auf Rollweg festgeklebt

Klimaaktivisten hatten am Morgen etwa drei Stunden lang den Flugverkehr auf dem Flughafen Köln/Bonn lahmgelegt. Infolgedessen fielen nach Angaben eines Flughafensprechers 31 Flüge aus, davon 15 Starts und 16 Landungen. Sechs Flüge mussten umgeleitet werden. Zudem sei es zu einer nicht genau bekannten Zahl von Verspätungen gekommen.

Erst nachdem die Polizei alle fünf Aktivisten von dem Rollweg gelöst hatte, auf dem sie sich festgeklebt hatten, konnte der Flugverkehr gegen 9 Uhr wieder freigegeben werden. Experten befürchten nun einen immensen finanziellen Schaden. Bei Urlaubern sorgten die Verspätungen ebenfalls für Unmut. Mehr dazu lesen Sie hier.

Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden, sagte eine Polizeisprecherin. Ermittelt werden müsse, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen seien.

Internationale Protestkampagne

Die Gruppe "Letzte Generation" teilte mit, dass mehrere Aktivisten einen Zaun durchtrennt und sich in der Nähe von Start- und Landebahnen auf dem Asphalt festgeklebt hatten. Über das Netzwerk X teilte die Gruppe mit, die Aktion sei Teil einer internationalen Protestkampagne, die einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030 fordert. Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es.

Bundesregierung hat Gesetz auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf Flughäfen abhalten. Kern der geplanten Reform, über die dann noch der Bundestag entscheiden muss, ist die Schaffung einer neuen Vorschrift.

Diese solle das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellen – und zwar dann, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird.