Rhein-Sieg-Kreis: Umstrittene AfD-Tagung in Eitorf – Gemeinde nimmt Stellung

"Remigration" auf der Tagesordnung

Umstrittene AfD-Tagung in Eitorf – Gemeinde äußert sich

Die Kommune im Rhein-Sieg-Kreis vermietet ihre "gute Stube" an die AfD. Am Dienstagabend soll es dort um "Remigration" gehen. Es hagelt Kritik – jetzt bezieht der Bürgermeister Stellung.

Der Titel der Veranstaltung klingt erst einmal harmlos. Zu einem "Bericht aus dem Bundestag" laden die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt, Roger Beckamp und Rüdiger Lucassen am Dienstagabend ins beschauliche Eitorf im Rhein-Sieg-Kreis ein. Die Veranstaltung im örtlichen Bürgerzentrum ist öffentlich, eine Voranmeldung ist nicht nötig. Laut Website des Bürgerzentrums dürfte die AfD zwischen 75 und 270 Euro an die Gemeinde überwiesen haben, je nach angemietetem Saal.

Bei genauerer Betrachtung der Einladung sticht ein Wort besonders ins Auge. Neben "Wohnungsnot", "Sicherheit", "Nordstream-Anschläge" und "Bildungsnot" soll es am Dienstagabend auch um "Remigration" gehen, dem durch das Recherchenetzwerk "Correctiv" vor knapp zwei Wochen offengelegten Plan der AfD, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben.

Die Gemeinde Eitorf sieht sich seit Bekanntwerden des Treffens offensichtlich massiver Kritik ausgeliefert. Bei einer telefonischen Anfrage von t-online verweist die Pressesprecherin der Gemeinde auf ein auf Instagram veröffentlichtes Statement des Eitorfer Bürgermeisters Rainer Viehof. Die Gemeinde hätte sich für das Hochladen des Videos entschieden, da sie "sehr viele" Anfragen zur Vermietung des Bürgerzentrums an die AfD erhalten habe.

Bürgermeister: "Einen Rechtsstreit hätten wir verloren"

In dem Video betont Bürgermeister Viehof, dass die Gemeinde einen möglichen "Rechtsstreit verloren hätte", wenn sie der AfD keinen Saal vermieten würde. Er verweist auf entsprechende Paragrafen im Grundgesetz und im Parteiengesetz, nach denen niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden dürfe. Das gelte auch für die AfD, solange sie nicht verboten werde. Zudem macht Viehof darauf aufmerksam, dass zahlreiche Fraktionen des Gemeinderats und ortsansässige Vereine an einer für Dienstagabend, 17.30 Uhr, geplanten Gegendemonstration unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" teilnehmen würden – inklusive seiner Person.

Organisiert wird die Gegendemonstration vom "Eitorfer Bündnis gegen rechts", bestehend aus den Parteien Grüne, SPD, CDU und Linke. Unterstützt wird das Bündnis außerdem von weiteren Vereinen und Organisationen, unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt in Eitorf.

Mit Sorge sehe man die Bemühungen der AfD, in Eitorf Fuß zu fassen, heißt es in der Ankündigung zur Gegendemonstration. "Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen mit dieser Erklärung zu Menschlichkeit und Vielfalt", heißt es weiter. Eine Erklärung, die Alexander Jüdes, Ortsvorsteher der SPD Eitorf im Gespräch mit t-online noch einmal bestärkt: "Ich hoffe sehr, dass viele Eitorfer Bürger und Bürgerinnen an der Demonstration teilnehmen, aber bin dahingehend auch zuversichtlich." Beunruhigt über ein Erstarken der lokalen AfD sei er aber nicht. Die Veranstalter rechnen mit 200 Teilnehmern, im Gespräch sagt Jüdes: "Ich hoffe und bin auch überzeugt davon, dass noch mehr kommen."

Das sind die einladenden Bundestagsabgeordneten

Die drei Bundestagsabgeordneten, die die Versammlung in Eitorf organisieren, sind in der Vergangenheit vor allem durch Äußerungen zu Russland und dem Krieg in der Ukraine aufgefallen. Roger Beckamp, Rechtsanwalt in Köln und wohnhaft in Windeck nahe Eitorf, unternahm im Februar 2018 eine Reise auf die Halbinsel Krim und bestritt dort übereinstimmenden Medienberichten zufolge, dass die Krim von Russland besetzt sei. "Remigration" betrachte er als "zentrale Frage unserer Zeit", postete er am 11. Januar 2024 auf seinem Facebook-Account.

Eugen Schmidt, dessen Wahlkreis im Rhein-Erft-Kreis liegt, sorgte im Februar 2023 für Schlagzeilen, als er im russischen Staatsfernsehen behauptete, von Russland gehe keine Bedrohung aus und in Deutschland existiere keine Demokratie.

Rüdiger Lucassen, ebenfalls mit Wahlkreis im Rhein-Erft-Kreis, hatte seine Parteikollegen in der Sendung "Markus Lanz" im April 2023 öffentlich für Auftritte im russischen Fernsehen kritisiert und ihnen "Volksverrat" vorgeworfen. Der Verteidigungsexperte musste sich dafür in der Fraktion entschuldigen.

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Als Gastredner ist für Dienstagabend Carlo Clemens angekündigt, Mitglied des NRW-Landtags und wohnhaft in Bergisch Gladbach.