Nach Landtagswahl in Niedersachsen: SPD und Grüne starten Regierungsbildung

Nach Landtagswahl in Niedersachsen

Rot-Grüne-Koalitionsverhandlungen gestartet

Bereits nächste Woche wollen Rot-Grün ihre Ergebnisse der Regierungsverhandlungen in Hannover vorlegen. Wer setzt sich, wo durch – wer muss zurückstecken?

Niedersachsens SPD und Grüne haben zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen bekräftigt, dass sie möglichst schnell eine neue Landesregierung bilden wollen. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch in Hannover.

Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben. Laut Weil stehen zu Beginn der Verhandlungen am Mittwoch insbesondere die Themen Umwelt und Wirtschaft im Vordergrund.

Erstes Projekt: Entlastungspaket

Einen zeitlichen Fahrplan hatten die beiden Parteien bereits angekündigt. Kommende Woche Donnerstag wollen SPD und Grüne die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, bei denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

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Klar ist bereits, dass das erste gemeinsame Projekt von Rot-Grün ein Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise werden soll. So hatte es Weil für den Fall seiner Wiederwahl versprochen, und die Grünen hätten ein solches Paket am liebsten noch vor der Wahl verabschiedet. Das von Weil im Wahlkampf vorgestellte Programm sollte 970 Millionen Euro umfassen, unter anderem zur Unterstützung von Kitas und Schulen, von kleinen und mittleren Unternehmen, des Gesundheits- und Pflegesektors sowie von Kultur- und Sporteinrichtungen.

Neue Schulden eingeplant

Auch über die Energiekrise hinaus dürfte das Geld unter Rot-Grün lockerer sitzen als bisher in der SPD-CDU-Regierung. Beide Parteien wollen, dass das Land deutlich mehr investiert als bisher, in den Wohnungsbau und die Hochschulen zum Beispiel – auch wenn das zu Lasten neuer Schulden geht.

Für Diskussionen könnten hingegen noch die Verkehrspolitik, die Klimaziele, der Umgang mit dem Wolf, die Gasförderung in der Nordsee oder Polizeithemen wie der Einsatz von Bodycams sorgen.

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen.

Die SPD hatte die Landtagswahl klar gewonnen. Weil strebt damit seine dritte Amtszeit an – in seiner ersten hatte er bereits mit den Grünen regiert. Danach folgte ein Bündnis mit der CDU.