Nach Migrations-Abstimmung "Tabubruch" mit der AfD: Michel Friedman verlässt die CDU
Michel Friedman ist ein kontroverser Geist – aber nicht mehr in der CDU. Nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD einem Unions-Antrag zur Mehrheit verhilft, zieht er die Reißleine.
Der Publizist und Moderator Michel Friedman hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. "Ich bin nicht mehr Mitglied der CDU", sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland dem "Hessischen Rundfunk" (HR).
Mit Blick auf die Abstimmung im Bundestag am Mittwoch sagte Friedman dem HR: "Zum ersten Mal hat eine demokratische Partei, in dem Fall meine ehemalige Partei CDU, es möglich gemacht, dass die AfD eine Mehrheit im Parlament mit dieser demokratischen Partei durchgeführt hat. Und dieser Tabubruch ist unentschuldbar."
Friedman: "AfD ist außerhalb der Demokratie"
In den ARD-"Tagesthemen" sagte der in Frankfurt lebende Friedman, der Zweck heilige dieses Mittel nicht. "Dieser Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten ist wichtig, weil er eine Orientierung anbietet. Die AfD ist nicht am Rande der Demokratie, sie ist außerhalb der Demokratie. Das weiß auch die CDU."
Am Mittwoch hatte der Bundestag einen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgelegten Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.
"Meine innere Glaubwürdigkeit und auch meine äußere kann das nicht mittragen", sagte Friedman dem HR. "Ich kämpfe dagegen, dass Antidemokraten und Menschenhasser irgendeinen politischen Einfluss bekommen. Das war Brandbeschleuniger für die AfD und ihren politischen Einfluss."
Friedman war 1983 der CDU beigetreten, zwischen 1994 und 1996 gehörte er dem Bundesvorstand an. Nach dem Spendenskandal der hessischen CDU wechselte er im Jahr 2000 aus Protest in den saarländischen Landesverband.
- Nachrichtenagentur dpa
