Frankfurt: FDP, Grüne, SPD und Volt einigen sich auf Umbau von Landstraße

Streit in Römer-Koalition

Koalitions-Aus abgewendet: Kompromiss bei Verkehrsprojekt

Der fahrradfreundliche Ausbau der Bockenheimer Landstraße ist beschlossene Sache, ein drohendes Aus der Koalition verhindert. Doch es gibt auch personelle Konsequenzen.

Die Frankfurter Stadtverordneten haben nach einem Streit innerhalb der Koalition den Umbau der Bockenheimer Landstraße beschlossen. Die Entscheidung am Donnerstag folgte auf ein Ringen zwischen der FDP und den Koalitionspartnern Grüne, SPD und Volt. Auch ein Aus der Koalition stand zwischenzeitlich im Raum. Der Grund: Die FDP hatte sich nach vorheriger Zustimmung zu den fahrradfreundlichen Umbauplänen quergestellt.

FDP: Erst ja, dann nein, dann doch wieder ja

Die Liberalen stimmten dem Ausbauplan mit breiten Radwegen und Streichung von Abbiegespuren nun doch zu. Allerdings handelten sie einen zusätzlichen Antrag aus: Demnach soll die Straße auch langfristig als eine wichtige Achse für den Autoverkehr erhalten bleiben. Auch während Bauarbeiten ab 2026, bei denen Strom- und Fernwärmeleitungen verlegt werden, sollen möglichst zwei Autospuren befahrbar sein. Dabei werden auch Einschränkungen im Radverkehr in Kauf genommen. Auch eine mögliche Umplanung der Kreuzungen hält der Antrag offen.

Der Umbau war eigentlich fast beschlossene Sache gewesen: Die FDP hatte ihr im Magistrat und im Verkehrsausschuss zugestimmt. Dann kündigte sie an, den Finanzierungsbeschluss doch nicht durch die Sitzung der Stadtverordneten zu bringen. "Es gab einen Fehler", sagte Sebastian Papke, FDP-Fraktionsvize im Römer, rückblickend. So seien die Pläne, die in der vorherigen Stadtregierung von CDU, Grünen und SPD beschlossen worden waren, zunächst nicht noch mal genauer geprüft worden.

Ehemaliger Mobilitätssprecher verlässt FDP

Papke sagte, seine Partei habe den Plänen zugestimmt, ohne noch mal zu überprüfen, ob die Bedingungen dieselben wie 2020 seien. Damals seien die Bauarbeiten noch nicht bekannt gewesen. "Deshalb gab es dieses nicht glückliche Verhalten der FDP", sagte Papke. Bei der Baustellenzeit habe die Partei Pendler und Anwohner noch besser berücksichtigen wollen – gemeint sind dabei wohl insbesondere Autofahrer. Einen Koalitionsbruch als realistisches Szenario bestätigte Papke: "Es sah schon danach aus, dass die Koalition nicht gleich abstimmen würde."

Die FDP hatte ihren vorherigen mobilitätspolitischen Sprecher Uwe Schulz durch Papke ersetzt. Schulz zog nun Konsequenzen: Laut übereinstimmenden Medienberichten verließ er Partei und Fraktion.