Frankfurt: Demo gegen Merz und AfD geplant – Nach Antrag zu Migration

Nach Abstimmung im Bundestag

Demo gegen kontroversen Unions-Antrag und AfD geplant

Nach einem als Tabubruch gesehenen Unions-Antrag im Bundestag gehen in Frankfurt Menschen auf die Straße. In vielen anderen Städten sind ebenfalls Demos geplant.

Nachdem die Union einen umstrittenen Migrations-Antrag mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt hat, ist auch in Frankfurt eine Demonstration gegen Rechts geplant. Am Donnerstag, 19.00 Uhr, soll eine Kundgebung unter dem Motto "Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen" auf dem Römerberg stattfinden. Laut Ordnungsamt haben die Veranstalter 100 Teilnehmer angemeldet.

Grund für die Demonstration: Die Union hatte am Mittwoch mit Stimmen der AfD einen Bundestagsbeschluss für einen härteren Migrations-Kurs durchgesetzt. SPD und Grüne warfen der Union daraufhin vor, die politischen Mitte verlassen zu haben und machten CDU-Chef Friedrich Merz persönlich dafür verantwortlich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird als Tabubruch gesehen.

Demonstrationen in ganz Deutschland

Der Antrag sieht mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete waren dagegen, zehn enthielten sich. Der Antrag hat keine bindende Wirkung, der Beschluss aber eine hohe Symbolkraft.

In zahlreichen Städten in Deutschland sind Demonstrationen nach dem umstrittenen Antrag geplant. Veranstaltet wird die Demo in Frankfurt vom bundesweiten Aktionsbündnis "widersetzen", dem unter anderem lokale Initiativen und Gewerkschaften angehören.