Merz- und AfD-Kooperation löst Empörung in Frankfurt aus

AfD verschafft Mehrheit

Frankfurter Bürger kritisieren: "Der Merz'sche Zweck heiligt alle Mittel"

Am Mittwoch brachte die Union ihren neuesten Migrationsplan mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag. Frankfurter Bürger kritisieren das Vorgehen scharf.

Am Mittwoch hatte die Union ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen. Für viele Menschen hat die Durchsetzung eines härteren Migrationskurses mit Stimmen der AfD für einen großen Eklat gesorgt. Auch die Menschen in Frankfurt finden deutliche und kritische Worte.

So äußert sich Deborah Schnabel, Direktorin der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, in einer Stellungnahme auf der Instagram-Seite der Einrichtung. "Der 29.1. ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Demokratie. Nur Stunden, nachdem im Bundestag der Opfer des NS gedacht wurde, haben erstmals seit 1945 Bundestagsabgeordnete Mehrheiten mit Rechtsextremen gebildet."

Schnabel: "Rechtsextremen hält man nicht den Steigbügel hin"

Schnabel sagt in ihrer Stellungnahme, dass dieser Moment ein Weckruf sein müsse für alle in diesem Land: "Rechtsextremen hält man nicht den Steigbügel hin, man stellt sich geschlossen gegen ihre menschenfeindliche Ideologie." Abschließend appelliert sie an alle, zu kämpfen und am 23. Februar eine entsprechende Wahl zu treffen.

t-online hat auch bei Frankfurtern nachgefragt, die das Geschehen am Mittwoch verfolgt haben. "Wenn Merz heute und in den letzten Tagen eines klargemacht hat, dann, dass der Merz'sche Zweck alle Mittel heiligt", sagt der 28-jährige Frankfurter Felix H. Für den Studenten aus Frankfurt würde der Bundeskanzlerkandidat zur Durchsetzung seiner "ideologischen Forderungen, die weit weg von verfassungs-, unions- und völkerrechtlichen Grundprinzipien stehen", eine Unterstützung der AfD nicht nur "billigend" in Kauf nehmen. Merz würde sie laut Felix H. sogar "eigenhändig und vorsätzlich" herbeiführen.

"Beschämend für die Politik in Deutschland"

"Die Brandmauer wurde heute endgültig zur Farce", führt der 28-Jährige weiter aus. Für ihn werde der "grenzenlose Opportunismus" von Merz zum "absoluten Gnadenstoß" für Rechtsstaatlichkeit, humanistische Grundprinzipien und die demokratische "Mitte", die der Bundeskanzlerkandidat und seine Partei schon lange verlassen hätten.

Ähnlich deutliche Worte findet auch ein 40-jähriger Frankfurter, der im Bereich Corporate Finance tätig ist: "Ich finde es wirklich beschämend für die Politik in Deutschland im Allgemeinen", sagt er zu t-online. Der Eklat am Mittwoch sei für ihn sinnbildlich für den Rechtsruck aller großen Parteien in Deutschland. Merz geäußertes Bedauern nach der Abstimmung, empfindet der 40-Jährige als "schwach und sogar erbärmlich".

"Er wusste ganz genau, was er tut", sagt der Frankfurter. Ferner empfindet er es sogar als ein Zeichen von Führungsschwäche: "Nicht nur, dass die CDU ihr Wort nicht gehalten hat, was die Brandmauer angeht – sondern auch die Tatsache, dass sie einer rechten Partei nach 1945 die Möglichkeit gegeben, hier Politik machen zu können."