Frankfurt: DGB ruft zur Demo gegen Zusammenarbeit von CDU/CSU mit AfD auf

Am 1. Februar

DGB ruft in Frankfurt zur Demo auf: "Mit Faschisten paktiert man nicht"

Der DGB plant eine Demo in Frankfurt gegen den politischen Dammbruch. Hintergrund ist der umstrittene Unionsantrag mit AfD-Stimmen im Bundestag.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant am Samstag einen Demozug durch die Frankfurter Innenstadt. Motto der Kundgebung am 1. Februar ist "Kein Pakt mit Faschist*innen: Mach dich stark für Demokratie und soziale Gerechtigkeit", wie die Gewerkschaft mitteilte. Der Demozug richte sich gegen den politischen Dammbruch und für die Demokratie, einen handlungsfähigen Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung des Reichtums.

Laut einem Sprecher des Ordnungsamtes sind 2.000 Teilnehmer angemeldet. Los geht es um 12 Uhr am Kaisertor (ehemals Kaisersack) am Frankfurter Hauptbahnhof. Von dort aus soll es zu einer Abschlusskundgebung gehen, die am Opernplatz stattfindet.

Anlass für die Demo ist der Gesetzesentwurf von CDU und CSU, in dem es um konkrete Regelungen zur Eindämmung der Migration geht. Am Mittwoch hatte die Union mithilfe von Stimmen der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Die anschließende Empörung über das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), dem Spitzenkandidaten von CDU und CSU zur Bundestagswahl, ist seither groß. "Wer sich auf die AfD stützt, verlässt die demokratische Mitte. Dieser Dammbruch macht uns wütend und fassungslos. Mit Faschisten paktiert man nicht. Niemals", sagt Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen.

"Merz hat Versprechen gebrochen"

Für Rudolph stelle dies eine gefährliche Abkehr vom bisherigen demokratischen Konsens dar – nämlich, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben darf. Noch im November 2024 hätte Merz versichert, dass es keine Mehrheiten mit der AfD geben werde. Ein Versprechen, das er nun gebrochen habe, so Rudolph.

Die von der DGB organisierte Demonstration solle auch dazu genutzt werden, weiteren Forderungen des Gewerkschaftsbunds Nachdruck zu verleihen. So fordert sie ein gerechtes Steuersystem, das die Mehrheit entlastet und Wohlhabende stärker in die Verantwortung nimmt. Durch Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei den Kommunen verschärfe die hessische Landesregierung die soziale Spaltung. Gefordert werden deshalb mehr Investitionen in den Wandel der Arbeitswelt, Bildung, Infrastruktur und finanziell gut ausgestattete Kommunen. "Die Beschäftigten brauchen Sicherheit im Wandel, die Landesregierung muss das Tempo erhöhen und dringend erforderliche Investitionen zügig realisieren", sagt Rudolph.