Eritrea-Festival genehmigt: Stadt kämpft weiter für Verbot

Die Stadt Gießen hatte das Eritrea-Festival wegen Sicherheitsbedenken verboten. Der Veranstalter wehrte sich und bekam vor Gericht recht. Nun will die Stadt vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Der Rechtsstreit um das Eritrea-Festival in Gießen geht in die nächste Instanz. Nachdem das Gießener Verwaltungsgericht ein städtisches Verbot der umstrittenen Veranstaltung gekippt hat, kündigte die Stadt an, Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung einzulegen. Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass das umstrittene Eritrea-Festival entgegen dem städtischen Verbot stattfinden darf.

Mit zwei Beschlüssen gaben die Richter Eilanträgen gegen das vom Gießener Ordnungsamt erlassene Verbot statt. Die Behörde hatte sich sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt. Die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts stuften das Verbot jedoch als rechtswidrig ein.

Für eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Zentralrates der Eritreer in Deutschland als Veranstalter des Festivals hätten zum Zeitpunkt der städtischen Entscheidung "keine ausreichenden Anhaltspunkte" vorgelegen, befand das Gericht. Vor allem habe der Veranstalter bereits am 12. Juni ein Sicherheitskonzept vorgelegt, das von der Stadt am 26. Juni erstmals beanstandet worden sei. Zudem gehe die "befürchtete Gefahrenlage" nicht von dem Veranstalter aus, die möglichen Ausschreitungen lägen nicht in seinem Einflussbereich.

Hunderte gewaltbereite Störer wollen Festival verhindern

Das Festival war auch mit Blick auf gewaltsame Proteste bei der Vorgänger-Veranstaltung im vorigen Sommer vom Gießener Ordnungsamt verboten worden. Bei einer Attacke auf Aufbauhelfer des geplanten Kulturfestivals wurden mehrere Menschen verletzt. Insgesamt waren 300 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. Auch in diesem Jahre werden Proteste erwartet.

Die Behörde hatte die Entscheidung mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept begründet, das nicht genüge, um drohende Gefahren insbesondere für die Besucher des Festivals, aber auch für die Allgemeinheit abzuwenden. Der Polizei lägen Erkenntnisse vor, "dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern - gegebenenfalls auch mit Gewaltaktionen".

Die Veranstaltung ist massiv umstritten. Kritiker werfen den Veranstaltern eine problematische Nähe zur Regierung Eritreas vor: Hinter dem Wort Festival verstecke sich eine Propagandaveranstaltung, in der sich das autoritäre Regime von seinen in Deutschland lebenden Anhängern feiern lassen würde.