Verkehrskonzept Rüttenscheider Straße Stadt legt Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss ein
Die Stadt Essen geht juristisch gegen das Urteil zur Rüttenscheider Straße vor. Bis zur Entscheidung wird der Zustand von Oktober 2024 wiederhergestellt.
Die Stadt Essen geht in die nächste Runde im Streit um das Verkehrskonzept der Rüttenscheider Straße. Die Stadtverwaltung wird Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einlegen, der Teile des neuen Verkehrskonzepts außer Kraft gesetzt hatte. Das geht aus einer Pressemitteilung vom Mittwoch (29. Januar 2025) hervor.
Demnach wolle man vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster eine notwendige rechtliche Klarheit erhalten. Oberbürgermeister Thomas Kufen erklärt dazu: "Der Gang zum Oberverwaltungsgericht Münster ist notwendig, um Klarheit über rechtssichere verkehrsrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit einer Fahrradstraße zu erhalten." Zudem wolle man sich vor möglichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wappnen.
Bis zur Entscheidung des OVG wird der Zustand der Fahrradstraße von Anfang Oktober 2024 wiederhergestellt. Die verbliebenen Schilder des neuen Verkehrskonzepts werden noch in dieser Woche verhüllt.
OB Kufen hofft auf "tragfähige Lösung"
Die Stadt argumentiert, dass es sich um ein einheitliches Verkehrskonzept handle. Durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein zentraler Teil vorläufig außer Kraft gesetzt worden, was die Gesamtwirkung stark einschränke.
Kufen betonte, dass im Falle eines Erfolgs vor dem OVG das Verkehrskonzept nicht unverändert umgesetzt werden solle. "Wir brauchen nach der zurückliegenden Diskussion eine tragfähige Lösung, die Akzeptanz findet", so der Oberbürgermeister.
Andere beschlossene Maßnahmen wie die Optimierung des Lieferverkehrs oder Verbesserungen der Parksituation für Anwohner sollen weiterverfolgt werden.
- Pressemitteilung der Stadt Essen vom 29. Januar 2025
