Missbrauchsverdacht um Vize-Bürgermeister AfD provoziert Eklat im NRW-Landtag
Ein AfD-Abgeordneter nutzte einen Antrag zum "Anstieg sexueller Übergriffe" in NRW-Kitas, um den Lünener Verdachtsfall ins Plenum zu tragen. Große Empörung folgte.
Anlässlich des Missbrauchsverdachts um den Vize-Bürgermeister von Lünen hat die AfD-Opposition einen Eklat im Düsseldorfer Landtag provoziert. Ihr Abgeordneter Zacharias Schalley nutzte am Freitag einen von seiner Fraktion auf die Tagesordnung gebrachten Antrag zum "Anstieg sexueller Übergriffe" in NRW-Kitas, um den Lünener Verdachtsfall ins Plenum zu tragen.
Der Vize-Bürgermeister von Lünen, Daniel Wolski (SPD), sitzt in Untersuchungshaft, weil er Jugendliche und ein Kind gegen Entgelt sexuell missbraucht und kinder- und jugendpornografisches Material gekauft haben soll. Bis zum rechtskräftigen Nachweis einer Tat gilt die Unschuldsvermutung.
Nachdem Schalley davon gehört hatte, habe er im Netz bei der SPD Lünen recherchiert, sagte der 32-jährige Historiker. "Und da sehe ich ihn Arm in Arm mit vielen von Ihnen hier aus den Reihen der SPD (....). Und jetzt werden Sie sich gleich hier hinstellen und sagen, das hätte ja keiner ahnen können."
"Persönlich würde ich hier ganz anders agieren"
Im Plenum war die Empörung über diesen provokativen Brückenschlag so groß, dass – entgegen den sonstigen Gepflogenheiten – die SPD-Fraktion und einzelne Abgeordnete der anderen Parteien nicht einmal der Überweisung des Antrags in den Familienausschuss zustimmten.
Der Landtag prüft noch eventuelle ordnungsrechtliche Maßnahmen. Falls es eine Ermahnung oder Rüge gäbe, würde die in der nächsten Plenarsitzung erteilt. Der vorsitzende Präsident Christof Rasche äußerte seine Betroffenheit über Schalleys auch von Vorverurteilung geprägten Auftritt. Er sei im Landtagspräsidium zu Neutralität verpflichtet, sagte der Liberale. "Persönlich würde ich hier ganz anders agieren. Das ist mir hier oben nicht erlaubt."
SPD schockiert über die schwerwiegenden Vorwürfe
Die SPD-Abgeordnete Nina Andrieshen sagte, ihre Partei sei schockiert über die schwerwiegenden Vorwürfe. Die Partei verurteile sexualisierte Gewalt, insbesondere gegen Kinder und Jugendliche, aufs Schärfste und bekämpfe sie auf allen Ebenen, versicherte Andrieshen.
"Für uns ist klar: Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, hat dieser Mann in den Reihen der SPD nichts mehr zu suchen." Zum Auftritt der AfD im Parlament falle ihr aber nur ein Zitat des Berliner Malers Max Liebermann ein: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
FDP-Abgeordneter verzichtete weitgehend auf Wortbeitrag
Der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke verzichtete weitestgehend auf seinen Wortbeitrag zu dem Tagesordnungspunkt. Schalley sei ausschließlich ans Rednerpult getreten, um zu provozieren, sagte der Freidemokrat. "Ich werde meine Redezeit und mein Leben nicht darauf verschwenden, inhaltliche Debatten mit Ihnen zu führen." Die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik sagte, Schalleys parteipolitische Motive seien widerlich.
NRW-Familienministerin Josefine Paul warf dem für Provokationen und robuste Wortwahl bekannten AfD-Abgeordneten Schalley vor, er trage schon "seit Tagen eine Ungeheuerlichkeit nach der nächsten" in den Landtag. "Wir halten das aus", sagte die Grüne. "Wir werden nicht über jedes Stöckchen springen, das Sie uns hinhalten."
- Nachrichtenagentur dpa
