Auf neues Datum geeinigt Neuwahl würde mitten in Sachsens Winterferien fallen
Seit dem Ampel-Aus wurde über das Datum der Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar – in Sachsen fällt der Termin in die Schulferien. Das könnte für neue Diskussionen sorgen.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Doch ausgerechnet in Sachsen würde dieser Termin mitten in die Winterferien fallen – und damit mit einer Tradition brechen.
Normalerweise finden Bundestagswahlen Ende September statt, also wenn überall in Deutschland die Sommerferien vorbei sind. Auch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2005 wurde mit dem 18. September ein Datum gefunden, das in keinem Bundesland auf Schulferien fiel.
Finden sich mitten in den Winterferien genügend Wahlhelfer für Dresden?
Genauso wäre nach dem Ampel-Aus ein Datum außerhalb der Ferienzeit möglich gewesen: Ursprünglich wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen – was wahrscheinlich Neuwahlen am 30. März bedeutet hätte. Es wäre der erste Sonntag außerhalb Winter- und Frühjahrsferien gewesen.
In Dresden sorgt der Februartermin für eine doppelte Herausforderung: Schon bei vergangenen Wahlen mangelte es an Wahlhelfern. Die Winterferien könnten diese Situation noch verschärfen. Die Wahlbehörde Dresden beantwortete Fragen dazu nicht, versicherte aber, alles zu unternehmen, um "diese Pflichtaufgabe ordnungsgemäß durchzuführen."
Mit dem neuen Terminvorschlag reagiert der Kanzler auf den öffentlichen Druck. Scholz wird nun voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
- Antwort der Stadt Dresden auf Presseanfrage – per Mail eingegangen
- Eigene Recherchen
