Sachsen: Heimatunion der CDU sieht Aus der Sondierung mit BSW und SPD positiv

BSW bricht Gespräche ab

Sondierungs-Aus in Sachsen: Heimatunion sieht Chance

Die konservative Heimatunion in der CDU hatte schon nach der Landtagswahl 2019 auf eine Minderheitsregierung gedrängt, weil ihr ein Bündnis mit den Grünen missfiel. Nun sieht sie die Zeit reif dafür.

Die stark konservativ ausgerichtete Heimatunion innerhalb der sächsischen CDU begrüßt das Aus für eine Regierungskoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. "Die jetzige Situation eröffnet eine große Chance für unsere Heimat", erklärte der Vorsitzende Sven Eppinger. "Eine Minderheitsregierung, die frei von ideologischen Scheuklappen konsequent die Interessen Sachsens verfolgt und die Erfolgsgeschichte des Freistaats fortschreibt."

Das Drehbuch dafür sei das Regierungsprogramm der CDU, alle Abgeordneten des Sächsischen Landtags seien eingeladen, betonte Eppinger. Damit schloss er auch die Parlamentarier der AfD, der Linken und der Grünen nicht aus. "Wir sind überzeugt, dass sich auf dieser Basis für alle vernünftigen Vorhaben im Landtag wechselnde Mehrheiten finden werden."

Eppinger: "BSW geht es um eigene ideologische Interessen"

Eppinger zufolge hat der Ausstieg des BSW aus den Sondierungsgesprächen die bisherige Einschätzung der Heimatunion bestätigt, dass es "dem BSW nicht um das Wohl des Freistaats, sondern um seine eigenen ideologischen Interessen geht".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, das BSW habe die Sondierungsgespräche "überraschend" abgebrochen. Kretschmer und auch SPD-Co-Landeschef Henning Homann machten daraufhin BSW-Bundeschefin Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich.

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Wagenknecht konterte Kretschmer daraufhin und machte CDU und SPD verantwortlich. Beide Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen." Mehr dazu lesen Sie hier.