Sondierungen in Sachsen gescheitert Kretschmer gibt Wagenknecht die Schuld
Sachsen wird keine Brombeer-Koalition bekommen, das BSW steigt aus den Sondierungen aus. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten ist daran Sahra Wagenknecht schuld.
Sachsens Ministerpräsident macht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für die gescheiterten Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BSW verantwortlich. Die Entscheidung habe niemand in Sachsen getroffen, sie sei in Berlin gefallen, so Kretschmer. "Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung", sagte der Ministerpräsident.
Das BSW hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Gespräche über eine sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD ergebnislos abgebrochen worden seien. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann nannte als Begründung für den Abbruch, dass man sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht habe einigen können.
Kretschmer sagte, dass der Abbruch für ihn überraschend gekommen sei. "Das haben wir so nicht gesehen", so der Regierungschef. Laut der "Sächsischen Zeitung" bezeichnete der SPD-Verhandlungsführer Henning Homann den Abbruch als ein "abgekartetes Spiel" des BSW. Die Regierungsbildung sei am machtpolitischen Kalkül von Wagenknecht und Zimmermann gescheitert. Die SPD habe sich aber nicht erpressen lassen. SPD-Sozialministerin Petra Köpping sagte dem Bericht zufolge, dass sich die drei Parteien eigentlich zu 95 Prozent einig gewesen seien. Auch zum Thema Asyl und Migration sei man "in guten Gesprächen" gewesen, anders als von Zimmermann dargestellt.
Kretschmer schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Wie es in Sachsen nun weitergeht, ist offen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer erneut aus. Am Dienstag hatte es für Aufsehen gesorgt, dass Kretschmer sich zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen hatte. Kretschmer betonte aber, dass das Gespräch auf Wunsch der AfD zustande gekommen sei und er sich dem aus Respekt vor dem Parlament nicht habe verweigern wollen.
Die Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD. Um mit stabiler Mehrheit weiterregieren zu können, sind die Christdemokraten letztlich aber auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Eine Minderheitenregierung hatte Kretschmer bisher abgelehnt, eine andere Option bleibt momentan aber nicht mehr.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- saechsische.de: "Sachsens Brombeere ist gescheitert: BSW beendet Gespräche mit SPD und CDU"
