Abbruch der Sondierungen in Sachsen Wagenknecht kontert Kretschmer
Sahra Wagenknecht hat CDU und SPD die Schuld für die gescheiterten Sondierungen in Sachsen zugeschrieben. Zuvor hatte Ministerpräsident Kretschmer ihr Vorwürfe gemacht.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen bei CDU und SPD. Die beiden anderen Parteien hätten "leider das Wahlergebnis nicht verstanden", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Das BSW ist nicht die letzte Machtreserve für ein Weiter-so, sondern dafür gewählt worden, echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen."
Dies gelte für Themen wie "Frieden, bessere Bildung, einen Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit", sagte Wagenknecht. "Wenn diese Ziele an der Blockade der anderen Parteien scheitern, ist unser Platz in der Opposition."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, das BSW habe die Sondierungsgespräche "überraschend" abgebrochen. Kretschmer und auch SPD-Co-Landeschef Henning Homann machten darauf BSW-Bundeschefin Wagenknecht für die Entscheidung ihrer Partei verantwortlich. Medienberichten zufolge warf die sächsische BSW-Führung CDU und SPD am Mittwoch mangelnde Kompromissbereitschaft unter anderem beim Thema Frieden vor.
Wer regiert jetzt Sachsen?
Damit ist gut zwei Monate nach der Landtagswahl die Frage einer künftigen Regierung in Sachsen vollkommen offen. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse im Landtag äußerst schwierig. Die CDU gewann die Wahl am 1. September knapp vor der AfD. Um mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren zu können, wäre die CDU eigentlich auf das BSW angewiesen.
Eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen hätte keine Mehrheit – zumal Kretschmer eine neue Koalition mit den Grünen vor der Landtagswahl schon ausgeschlossen hatte. Eine Kooperation mit der Linken ist der CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer am Mittwoch erneut aus.
- Nachrichtenagentur afp
