"Freie Sachsen": CDU-Minister plant Verbot der rechtsextremen Partei

Der sächsische Innenminister bereitet wohl ein Verbotsverfahren gegen die "Freien Sachsen" vor. Die Partei wird von Mitgliedern der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Chemnitz und der NPD geführt.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plant laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Verbot der Partei "Freie Sachsen". Er begründe dies damit, dass die Partei und ihre Anhänger darauf abzielten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen und die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden.

Da sich die Organisation der "Freien Sachsen" auf Sachsen beschränkt, kann die sächsische Landesregierung den Verbotsantrag stellen. Über ein Verbot müsste letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Bereits vor mehreren Wochen hatte die "Piraten"-Partei die Landesregierung aufgefordert, die "Freien Sachsen" zu verbieten und eine Petition gestartet. Sie argumentierten darüber hinaus, dass zahlreiche Neonazis, darunter Mitglieder bereits verbotener Organisationen wie der Gruppe Freital, in der Partei aktiv seien. Und als Mandatsträger Einfluss auf die Politik nehmen könnten. Die "Freien Sachsen" versuchten außerdem durch Angriffe auf Polizei, Presse und Politiker sowie mit Bürgerwehren ein Klima der Angst zu schaffen, um die Beteiligung aller am demokratischen Prozess zu beeinträchtigen.

Entzug der Parteienfinanzierung als Alternative

Sollte ein Parteienverbot nicht durchgesetzt werden, könnte der Entzug der Parteienfinanzierung tiefgreifende Einschnitte bei der Partei bewirken. Ein Humangeograf der TU Dresden schätzte, dass die "Freien Sachsen" mit dem Ergebnis der Landtagswahl (2,2 Prozent) jährlich zwischen 200.000 und 300.000 Euro aus Steuergeldern erhalten. Wieso die "Freien Sachsen" im Vergleich zu anderen Parteien überproportional abkassieren, lesen Sie hier.

Im Gegensatz zum Parteienverbot gibt es nämlich bereits ein Urteil, das als Blaupause auf die "Freien Sachsen" angewendet werden könnte. Das Bundesverfassungsgericht schloss die NPD, die inzwischen Die Heimat heißt, im Januar 2024 für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus.