Neuer Kurs gefordert Demokratische Rechte für die AfD – Kretschmer springt Spahn zur Seite
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Sachsens Ministerpräsident sieht das ähnlich.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bekommt für seinen Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, Zuspruch aus seiner Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, sie will die Demokratie abschaffen."
Mit ihr könne es keine Zusammenarbeit und keine Koalition geben. Man müsse die AfD mit Sachpunkten stellen. Die eigentlichen demokratischen Rechte für jeden Abgeordneten sollten aber auch für diese Partei gelten, "weil man ansonsten sie stark macht und nicht schwächt."
Auch Amthor nimmt Spahn gegen Kritik in Schutz
Spahn hatte in der "Bild" vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.
Auch der CDU-Politiker Philipp Amthor nahm Spahn gegen Kritik in Schutz. Spahn sei es doch "ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD" gegangen, sondern "um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
- Nachrichtenagentur dpa
