Sachsen: ADFC zieht ernüchternde Bilanz zu Radprojekten der Kenia-Koalition

Der ADFC Sachsen bemängelt die Umsetzung der Radverkehrsprojekte durch die Landesregierung in den letzten fünf Jahren. Von 18 erklärten Zielen seien sechs nur zum Teil erfüllt.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Sachsen zieht eine ernüchternde Bilanz zu den Radfahr-Projekten der sächsischen Koalition in den vergangenen fünf Jahren. Das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD habe nur einige kleine Schritte geschafft, die großen Linien würden jedoch nicht stimmen, urteilte der Fahrrad-Club. "Immer mehr Menschen in Sachsen wollen Rad fahren, aber die Staatsregierung tut zu wenig dafür, dass das auch gut und sicher geht", sagte ADFC-Vorsitzender Janek Mücksch. Von 18 im Koalitionsvertrag erklärten Zielen zum Radverkehr seien neun nicht erfüllt, sechs nur zum Teil.

Besonders beim Bau von Radwegen außerhalb von Ortschaften verfehlt Sachsen seine Ziele deutlich. Bis Ende 2025 waren 538 Kilometer Radwege geplant, bis Ende 2023 wurden jedoch lediglich 135 Kilometer gebaut. "Wir brauchen mehr qualifizierte Planer im Landesamt für Straßenbau und Verkehr", erklärte Mücksch. Beim Radtourismus hinke Sachsen weit hinterher. Der ADFC-Chef empfahl einer neuen sächsischen Regierung, sich um einen Radweg von Dresden nach Wrocław (Breslau) zu kümmern. Auf polnischer Seite gebe es bereits starke Bemühungen, auch im Landkreis Görlitz.

Neues sächsisches Verkehrssicherheitskonzept: "35 Seiten Inhaltsleere"

Das am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Verkehrssicherheitskonzept bezeichnet Mücksch als "35 Seiten Inhaltsleere". Im vergangenen Jahr verloren 32 Radfahrer auf sächsischen Straßen ihr Leben.

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Eine Umfrage des ADFC ergab, dass sich 75 Prozent der Sachsen beim Radfahren gefährdet fühlen. Unfallschwerpunkte würden nicht systematisch entschärft und vielerorts fehlten seit Jahrzehnten sichere Radwege. Zudem kritisiert der ADFC den Tarifdschungel bei der Mitnahme von Rädern in den Zügen der verschiedenen Verkehrsverbünde und fordert Einheitlichkeit.

"Sachsen braucht lediglich drei Dinge, damit sich jedes Schulkind sicher mit dem Rad auf der Straße bewegen kann und Pendler auf dem Rad Bewegung in ihren Alltag integrieren können: Mehr Geld für Radwege, mehr Personal für die Planung und mehr Sicherheit für alle", fasste Mücksch zusammen. Er forderte Ausgaben für ein modernes Radverkehrsnetz in Höhe von zehn Euro pro Einwohner und Jahr. In Summe wären das rund 40 Millionen Euro. Aktuell seien es nur 18 Millionen Euro, monierte der Club. An jeder sächsischen Staats- und Bundesstraße müsse es einen Radweg geben, an den Bahnhöfen sichere Abstellmöglichkeiten. Die Kommunen brauchten mehr Entscheidungskompetenzen, um Tempo-30-Zonen auszuweisen.

"Wir hinken den Erwartungen weit hinterher"

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) bedauert die Mängel bei der Umsetzung des 2019 beschlossenen Radwegekonzeptes. Zur Wahrheit gehöre, dass die Planung eines Radweges inzwischen acht Jahre dauere.

Die größten Verfahrenshemmnisse seien Eigentumsfragen und unnötige Untersuchungen. Man habe sich bisher nicht auf eine Vereinfachung von Planungsprozessen einigen können. Zudem fehle es an Personal für die Planung. Es scheitere am Ende nicht an den Haushaltsmitteln, sondern an den Planungskapazitäten. "Wir hinken den Erwartungen weit hinterher", sagte Dulig und bedauerte das auch in seiner Eigenschaft als ADFC-Mitglied.