Überhöhte Bezahlung? Strafverfahren: Ex-Betriebsratschef von VW vor Gericht
Ein Strafverfahren ist eröffnet: In Bernd Osterloh muss sich ein ehemaliger Betriebsratschef von VW vor Gericht verantworten. Darum geht es.
Der frühere Betriebsratschef von Volkswagen, Bernd Osterloh, steht wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen vor Gericht. Das Landgericht Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ein Gerichtssprecher bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte die "Braunschweiger Zeitung" darüber berichtet.
"Das Hauptverfahren ist durch Beschluss der Kammer eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Hauptverhandlung zugelassen worden", sagte der Sprecher des Landgerichts. Neben Osterloh gibt es noch einen weiteren Angeklagten. Beiden wird Beihilfe zur Gewährung möglicherweise überhöhter Vergütungen in drei Fällen vorgeworfen. Termine für die Verhandlung stehen noch nicht fest.
Osterloh selbst lehnte eine Stellungnahme ab: "Ich werde mich nicht dazu äußern", erklärte er der dpa.
Ex-Betriebsratschef von VW vor Gericht: Hintergrund des Verfahrens
Das aktuelle Verfahren steht im Zusammenhang mit einem früheren Strafprozess, der bis 2021 vor dem Landgericht Braunschweig geführt wurde und nun neu aufgerollt werden muss. Damals waren vier VW-Personalmanager angeklagt, weil sie mehreren Betriebsräten zu hohe Vergütungen bewilligt haben sollen. Auch Osterlohs Bezahlung, der in besonders vergütungsstarken Jahren bis zu 750.000 Euro erhielt, war Gegenstand dieses Prozesses.
Obwohl das Landgericht die Beschuldigten damals freigesprochen hatte, hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil 2023 auf. Somit muss das Verfahren neu verhandelt werden, wobei auch hierfür noch keine Termine feststehen.
Beihilfe? Separates Verfahren gegen Osterloh
Im damaligen Verfahren war Osterloh nur als Zeuge vernommen worden. Jetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor. Gegen ihn und seinen Mitangeklagten wird jedoch separat verhandelt, wie der Gerichtssprecher klarstellte: "Es handelt sich um zwei voneinander getrennte Verfahren."
Bernd Osterloh leitete von 2005 bis 2021 den mächtigen VW-Betriebsrat und wechselte dann als Personalvorstand zur Lkw-Tochter Traton (MAN, Scania). Seine Nachfolge bei der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung trat seine bisherige Stellvertreterin Daniela Cavallo an. 2023 ging Osterloh in den Ruhestand.
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
