Flughafen BER: "Berlin darf sich keinen drohenden Finanzskandal leisten"

BER in den roten Zahlen

Czaja: "Berlin darf sich keinen drohenden Finanzskandal leisten"

Die Auszahlung der Kredite an die Berliner Flughafengesellschaft muss gestoppt werden, fordert der Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den hohen Finanzbedarf berichtet.

Pannenflughafen, Pleiteflughafen – der neue Flughafen BER hat seine Spitznamen weg. Nun soll der Berlin-Brandenburger Airport eine "Mega-Finanzhilfe im Wert eines neuen Flughafens" brauchen, berichtet der "Tagespiegel" und bezieht sich dabei auf eine Unterlage für die Aufsichtsratssitzung Ende Januar. Etwa 3,6 Milliarden Euro seien nötig. Laut Flughafengesellschaft soll es sich dabei nicht um finale Zahlen handeln.

"Der Hauptausschuss [des Abgeordnetenhauses; Anm. d. Red.] muss zu einer Sondersitzung zusammenkommen und die Auszahlung weiterer Kredite vorerst stoppen, bis eine lückenlose Darstellung der Finanzlage der FBB vorliegt", reagiert Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, auf den Bericht.

Zur BER-Eröffnung Mitte Oktober 2020 sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup noch: "Wir wollen Mitte der 20er Jahre schwarze Zahlen schreiben. Wir werden sehen, inwieweit Corona das zulässt." Nun hat die Flughafengesellschaft einen Finanzbedarf von 600 Millionen Euro allein für dieses Jahr angemeldet. Vor der Corona-Krise wies die Planung für 2021 bereits eine Lücke von 375 Millionen Euro auf. Es stehen noch Rechnungen für den etwa 6,5 Milliarden Euro teuren Flughafen aus.

"Engelbert Lütke Daldrup muss den Berliner Steuerzahlern endlich reinen Wein einschenken", fordert Sebastian Czaja in einem Statement, das t-online vorliegt. "Die rot-rot-grüne Regierung kann sich hier nicht weiter herausreden und so tun, als sei sie nicht zuständig." Der FDP-Politiker rät dem Berliner Senat zur Beauftragung externer Wirtschatprüfer, die "dringend einen Sanierungsplan für die FBB erarbeiten." Denn: "Nach der Blamage beim Flughafenbau kann und darf sich Berlin einen drohenden Finanzskandal à la Wirecard nicht leisten."