Bußgelder in Berlin "Echter Skandal": Fast eine Million Verkehrsverfahren eingestellt
Berliner Verkehrssünder zahlten 2024 mehr Bußgelder als im Vorjahr. Trotzdem wurden viele Verfahren eingestellt. Dafür gibt es mehrere Gründe.
Berlins Verkehrssünder haben der Landeskasse im vergangenen Jahr rund 112,4 Millionen Euro eingebracht. Das geht aus einer Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco hervor. Die "Berliner Morgenpost" hatte zuvor berichtet.
Damit sind die Einnahmen im Vergleich zu 2023 mit rund 112,1 Millionen Euro leicht gestiegen. Dennoch wurde etwa ein Viertel der Verkehrsverfahren in der Hauptstadt eingestellt.
In vielen Fällen ist der Fahrer nicht zu ermitteln
Bei der Berliner Bußgeldstelle gingen 2024 insgesamt 3.826.953 Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten ein. Davon wurden 926.243 Verfahren eingestellt. In mehr als der Hälfte der Fälle (496.358) sei der Fahrer nicht zu ermitteln gewesen. Nach dem Straßenverkehrsgesetz kann der Fahrzeughalter bei Halt- oder Parkverstößen für die Verfahrenskosten haften, wenn der eigentliche Fahrer nicht ermittelt werden kann.
Über 40 Prozent der Einstellungen erfolgten aus "Sach- und Rechtsgründen". In 46.220 Fällen wurde kein Bescheid fristgerecht verschickt.
Kapek fordert Halterhaftung für Berlin
Die Grünen-Abgeordnete Kapek kritisierte: "Fast eine Million eingestellte Verfahren sind ein echter Skandal. So vermittelt man den Menschen das Gefühl, sie könnten machen, was sie wollen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen."
Sie forderte eine sogenannte Halterhaftung für Berlin. Dabei würde der Halter haften, ohne den Fahrer zu ermitteln. "Die Halterhaftung würde nicht nur die Einstellung der Verfahren verhindern, sondern auch den Arbeitsaufwand bei den Beschäftigten erheblich reduzieren", sagte Kapek.
- Nachrichtenagentur dpa
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