Knutsch-Montage von Merz und Weidel Berliner Polizei räumt Fehler bei Plakat-Entfernung ein
Eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Parlament löste vor der Bundestagswahl Proteste aus. An einem Theater sorgte ein Plakat für Aufsehen. Die Polizei schreitet ein – und rudert nun zurück.
Die Berliner Polizei hat einen Fehler eingeräumt: Das Abhängen eines großen Plakats am Maxim-Gorki-Theater in Berlin-Mitte vor der Bundestagswahl sei nicht gerechtfertigt gewesen. Das gab Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu.
Das etwa 10 Meter lange Plakat zeigte CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in inniger Umarmung. Es war Teil einer Aktion der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit", die auf die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag aufmerksam machen wollte.
Slowik bedauert Eingriff in die Kunstfreiheit
Slowik bedaure, dass es zu einem Eingriff in die Kunstfreiheit gekommen sei. Die Polizei hatte zunächst geprüft, ob das Plakat den Straftatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens erfülle. Diese Einschätzung erwies sich demnach als falsch.
Nach erneuter Prüfung durch die Fachabteilung der Polizei und die Staatsanwaltschaft habe sich herausgestellt: Die Aktion ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Das Plakat wurde daraufhin wieder am Theater angebracht.
Zentrum für Politische Schönheit kritisierte Entfernung scharf
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zeigte sich erleichtert über die Korrektur. "Ich bin überzeugt, dass die Kräfte der Polizei Berlin zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt haben, ungerechtfertigt in die Kunstfreiheit einzugreifen", erklärte sie.
Der Vorfall hatte in der Berliner Kulturszene für Aufsehen gesorgt. Das "Zentrum für Politische Schönheit" hatte die ursprüngliche Entfernung des Plakats scharf kritisiert.
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- Nachrichtenagentur dpa
