Aktion in Berlin Aufregung um Knutsch-Montage von Merz und Weidel
Die Berliner Polizei hat ein politisches Banner abnehmen lassen, um es auf mögliche Straftaten zu überprüfen. Die Aktivisten sprechen von einem schweren Eingriff in die Kunstfreiheit.
Die Polit-Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit haben am Mittwoch ein großes Banner am Berliner Gorki-Theater angebracht. Darauf zu sehen ist eine offenbar KI-generierte Fotomontage von Friedrich Merz und Alice Weidel, die sich umarmen und mit geschlossenen Augen zu einem Kuss ansetzen. Dazu steht geschrieben: "Die Grenze ist nicht mehr sicher!" Damit spielen die Aktivisten auf die sogenannte Brandmauer an.
Aufregung um das Plakat gab es auch, weil die Berliner Polizei es am Nachmittag zunächst abnehmen ließ. Die Aktivisten schrieben auf der Plattform X, dass die Polizei das Banner "ohne jede rechtliche Grundlage" beschlagnahmt habe. Das sei ein "schwerer Eingriff in die Kunstfreiheit" sowie "Polizeiwillkür".
Polizei lässt Banner abnehmen, um es zu prüfen
Ein Polizeisprecher teilt auf Anfrage mit, dass der Inhalt des Banners strafrechtlich geprüft werden sollte. Dazu seien die Verantwortlichen aufgefordert worden, das Plakat von der Hausfassade zu nehmen. Bei der Überprüfung durch ein Fachkommissariat und die Staatsanwaltschaft habe kein strafbarer Inhalt festgestellt werden können, so die Polizei. Deshalb sei das Banner umgehend wieder an die Besitzer zurückgegeben worden.
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Die Polizei gibt außerdem an, dass das Banner nie beschlagnahmt worden sei – obwohl die Aktivisten das Foto eines Sicherstellungsprotokolls auf X gepostet haben. "Gottseidank leben wir in Deutschland. Da fertigt die Polizei für jede ihrer rechtswidrigen Handlungen ein Protokoll an", schreibt das Zentrum für Politische Schönheit dazu.
Der Polizeisprecher teilt mit, dass das Protokoll während der rechtlichen Prüfung lediglich teilweise ausgefüllt worden sei. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahmung sei es aber nicht im Rahmen einer Amtshandlung ausgehändigt worden. Dementsprechend entfalte es keine rechtliche Wirkung. Die Aktivisten hätten angeboten, das nicht vollständig ausgefüllte Protokoll zu entsorgen, so der Polizeisprecher. "Anstatt es wie angeboten zu entsorgen, wurde es jedoch in den sozialen Medien veröffentlicht."
- Anfrage an die Polizei Berlin
- x.com: Posts des Zentrums für Politische Schönheit
