Bonn kritisiert Berlins Umzugspläne für Bundesministerien scharf

"Aus der Zeit gefallen"

Diese Pläne von Kai Wegner gefallen der Bonner OB gar nicht

Berlins Bürgermeister will Ministerien nach Berlin holen. Doch Bonn wehrt sich: Politiker sprechen von einer absurden Idee ohne Grundlage.

Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) hat scharfe Kritik an den Forderungen des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach einem Komplettumzug der Bundesregierung in die Hauptstadt geäußert.

"Die vom Regierenden Bürgermeister von Berlin wieder aufgewärmte Forderung ist aus der Zeit gefallen", sagte sie dem "Bonner General-Anzeiger". Die Arbeitsaufteilung zwischen Berlin und Bonn habe sich bewährt, und die Digitalisierung reduziere die Kosten des doppelten Regierungssitzes. Ein Umzug wäre dagegen "klimaschädlich und teuer".

Wegner hatte zuvor erklärt, ein Komplettumzug sei effizienter und zeitgemäß. Unterstützt wurde er dabei vom Steuerzahlerbund, der die jährlichen Kosten des zweiten Regierungssitzes auf etwa 20 Millionen Euro beziffert. Die Umzugskosten wurden bislang nicht konkret berechnet, könnten aber Schätzungen zufolge mehrere Hundert Millionen Euro bis zu einer Milliarde Euro betragen.

Bonner Behörden soll Status zugesichert werden

Der Vorstoß kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: In wenigen Tagen soll eine Absichtserklärung unterzeichnet werden, die Bonns Status als Standort für Ministerien und Bundesbehörden absichert. Dörner betonte, dass die Verhandlungen mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) konstruktiv verlaufen seien.

Auch andere Bonner Politiker kritisierten Wegener scharf. Jessica Rosenthal (SPD) sprach von einem "absurden Vorschlag" ohne ökonomische Grundlage, der viele Familien in Bonn verunsichere. Katrin Uhlig (Grüne) nannte Wegeners Forderung eine "wenig kreative Wahlkampfaktion". Die Bonner CDU zeigte sich gegenüber Wegner kritisch: Sie verwies auf die niedrigen Kosten des doppelten Regierungssitzes und hob dessen Bedeutung für die Resilienz Deutschlands hervor.

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Sechs von 15 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Bonn, der Rest führt dort Zweitsitze. Ein Komplettumzug würde nicht nur immense Kosten verursachen, sondern auch zu erheblichen Belastungen auf dem ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt führen.