"Wir sind einer Meinung" Merz und Scholz wollen das Tempelhofer Feld bebauen
In Berlin fehlen Wohnungen. Der Unions-Kanzlerkandidat findet: Da muss die Politik Entscheidungen treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz stimmt ausdrücklich zu.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, das Tempelhofer Feld trotz des ablehnenden Volksentscheids zu bebauen. "Da hat es eine Bürgerabstimmung gegeben, und es ist abgelehnt worden, dieses Areal zu bebauen", sagte Merz in der Viererrunde der Kanzlerkandidaten von RTL und ntv. "Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich weigern, dann muss die Politik bereit sein, auch gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen: Wir weisen das jetzt aber als Bauland aus und werden dort bauen."
Scholz: "Wir sind einer Meinung"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Merz in diesem Punkt ausdrücklich zu. "Ich finde, wir müssen heute auch mal sagen: Wir sind einer Meinung." Scholz hatte zuvor einen "Mentalitätswechsel" gefordert, um mehr Neubau von Wohnungen zu erreichen: "Es muss möglich sein, dass man überall dort, wo Wohnungen gebraucht werden, auch Bauland ausweist, damit Wohnungen gebaut werden können. Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden."
Auf Nachfrage sagte Scholz: "Das ist keine Bürgerschelte, das ist ein moralischer Appell an uns alle, dass wir nicht für mehr Wohnungen sein können, wenn wir nicht für mehr Wohnungen sind. Das muss schon gebaut werden irgendwo."
Widerspruch aus Tempelhof
Von der SPD in Tempelhof-Schöneberg kam Widerspruch. Die Bundestagskandidatin und stellvertretende SPD-Landeschefin Sinem Taşan-Funke erklärte: "Der Kanzler sagt zu Recht, dass wir mehr Flächen für sozialen Wohnungsbau brauchen. Beim Tempelhofer Feld hat es aber ein klares Votum der Berlinerinnen und Berliner gegeben: Das Feld bleibt frei. Das muss gelten, bis die Berlinerinnen und Berliner etwas Anderes entscheiden. Es ist nicht richtig, dass die Politik sich über diese Entscheidung hinwegsetzt."
Ein Volksentscheid hatte 2014 ergeben, dass das frühere Flughafengelände mit ehemaligen Start- und Landebahnen nicht bebaut werden soll. Dafür stimmten damals mehr als 700.000 Berliner. Die regierende schwarz-rote Koalition hat sich jedoch vorgenommen, eine Teilbebauung des Areals zu prüfen und womöglich erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
- Nachrichtenagentur dpa
