Standorte in Berlin und Bonn Wegner spricht sich für Komplett-Umzug der Bundesregierung aus
Auch noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands befindet sich ein Teil der Bundesregierung in Bonn. Das kritisierte nun Berlins Regierender Bürgermeister.
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner, hat sich für einen vollständigen Umzug aller Bundesministerien in die Hauptstadt ausgesprochen. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" erklärte der CDU-Politiker: "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin. Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer." Wegner betonte, dass der Komplettumzug nun geplant und umgesetzt werden müsse.
Dennoch sieht Wegner auch für die Stadt Bonn eine positive Zukunftsperspektive. Er begrüßte, dass Bonn weiterhin ein wichtiger Standort für internationale Organisationen bleiben solle.
- Deutliche Reaktion: So reagiert die Bonner Oberbürgermeisterin auf Wegners Vorschlag
Kritik am Berlin/Bonn-Gesetz
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußerte sich ebenfalls gegenüber dem "Tagesspiegel" zu dem Thema. Er erinnerte daran, dass Bonn nach dem Verlust des Hauptstadt-Status vom Bund in Milliardenhöhe entschädigt wurde: "Nicht zu vergessen die Ansiedelungen namhafter Institutionen."
Zudem kritisierte er das bestehende Berlin/Bonn-Gesetz: "Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz die Bundespolitik immer noch formal zum doppelten Regierungssitz." Die Realität zeige jedoch etwas anderes: "Schon lange pfeifen die Ministerien auf die Gesetzesvorgaben und haben ihr Personal inzwischen größtenteils in Berlin – und nicht in Bonn."
Doppelter Regierungssitz verursacht hohe Kosten
Das Bonn-Berlin-Gesetz trat am 7. Mai 1994 in Kraft und regelte den Umzug großer Teile der Regierung nach Berlin. Es sah jedoch auch vor, dass "der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt". Derzeit haben sechs von 15 Ministerien ihren ersten Dienstsitz in Bonn. Die anderen Ministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin unterhalten jeweils einen zweiten Sitz in Bonn.
Laut dem Bund der Steuerzahler verursacht der doppelte Regierungssitz jährliche Kosten von etwa 20 Millionen Euro für die Steuerzahler – dies resultiert aus Pendelkosten der Beamten sowie zusätzlichen Büros an beiden Standorten.
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- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
