Gewaltexzesse an Silvester Abgeordnetenhaus stimmt gegen Böllerverbot
Ein allgemeines Böllerverbot wird es in Berlin nicht geben. Konsequenzen will die Hauptstadtpolitik aus den Ereignissen der vergangenen Silvesternacht dennoch ziehen.
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses haben mehrheitlich gegen ein Böllerverbot gestimmt. Den entsprechenden Antrag für ein allgemeines Böllerverbot zu Silvester und eine Bundesratsinitiative für ein Verkaufsverbot hatten die Grünen ins Landesparlament eingebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD sowie der AfD fiel der Antrag durch. Grüne und Linke stimmten dafür.
Nach den Böllerexzessen zu Silvester in Berlin beginnt der Senat jedoch bereits mit der Arbeit an einem Sicherheitskonzept für den nächsten Jahreswechsel. Nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger wurde eine "interdisziplinäre Regionalanalyse für ganz Berlin" gestartet, bei der das genaue Ausmaß von Angriffen auf Einsatzkräfte, von anderen Straftaten und von Bränden sowie deren Verteilung über die Stadt untersucht werden.
"So erhalten wir eine objektive Datenbasis und damit eine Entscheidungsgrundlage für örtliche Maßnahmen", sagte die SPD-Politikerin im Abgeordnetenhaus. Dazu zählten eine mögliche Ausweitung von Böllerverbotszonen, aber zum Beispiel auch zusätzliche Präventionsprojekte. Schon jetzt steht für Spranger fest: "Wir werden aber auch weiterhin mit einem starken polizeilichen Kräfteansatz arbeiten müssen."
Senatorin sieht Bund in der Pflicht
Spranger erneuerte ihre Forderung an den Bund, den Ländern über eine Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht zu ermöglichen, stärker als bisher selbst über den Umgang mit Feuerwerk, über Böllerverbote und Ausnahmen davon zu entscheiden. Hier finde auch angesichts von bundesweit fünf Silvester-Toten ein Umdenken bei Bund und in Ländern statt, sagte sie.
"Wir müssen neue Antworten und Wege finden, damit Silvester für alle friedlich, erträglich und sicher ist", sagte Spranger. Über Konzepte beim nächsten Jahreswechsel in Berlin, darunter Pyro-Verbots- und Pyro-Erlaubniszonen, seien bereits in der kommenden Woche erste Gespräche zwischen Innenverwaltung, Polizei, Feuerwehr und der Landeskommission gegen Gewalt geplant. Lösungsansätze werden demnach auf Basis der aktuellen Rechtslage entwickelt, aber quasi vorgreifend auch schon mit Blick auf die angestrebten Änderungen im Bundesrecht – die jedoch nicht sicher sind.
Der Jahreswechsel in Berlin war geprägt von vielen friedlich feiernden Menschen, aber auch von wilder Böllerei etwa mit nicht erlaubten Kugelbomben, von Angriffen auf Einsatzkräfte, zahlreichen Bränden und Verletzten. Die Polizei zählte 1.533 für Silvester typische Straftaten und ermittelte bisher mehr als 700 Verdächtige.
- Nachrichtenagentur dpa
