Berlin: Alice Salomon Hochschule besetzt – Wegner kritisiert Präsidentin

Sechs Festnahmen

Uni-Besetzung: Präsidentin im Kreuzfeuer der Kritik

Mehrere Aktivisten dringen in eine Berliner Universität ein. Die Fraktionen der Berliner Regierungskoalition reagieren mit Kritik. Und sogar Kai Wegner geht die Präsidentin der Hochschule scharf an.

Sechs Personen hat die Berliner Polizei nach der Besetzung eines Hörsaals der Alice Salomon Hochschule (ASH) nach eigenen Angaben festgenommen. Das bedeute sechs Strafermittlungsverfahren – wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Widerstands sowie wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

Zuvor hatten antisemitische Aktivisten den Hörsaal der staatlichen Hochschule in Berlin-Hellersdorf besetzt und gegen Israel protestiert. Videos in den sozialen Netzwerken dokumentieren die Aktion. Die Hochschulleitung duldete die Besetzung zunächst – und genau damit hat sich Uni-Präsidentin Bettina Völter harsche Kritik aus der Berliner Landespolitik eingehandelt.

SPD-Innenpolitiker: "Ich bin entsetzt"

Berlins Hochschulleitungen seien nach ähnlichen Vorfällen an anderen Hauptstadt-Unis von der Innenverwaltung angehalten worden, "ihr Hausrecht konsequent wahrzunehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD. Das Vorgehen von Uni-Präsidentin Bettina Völter sei völlig unverständlich, so Martin Matz im Gespräch mit t-online. "Ich bin entsetzt. Ich vermisse den Lerneffekt."

Was Matz meint: Völter hätte die Aktivisten aus dem Hochschulgebäude schmeißen sollen, statt ihnen den Raum für antisemitische Parolen zu geben. Zumal einige Teilnehmer der Aktion vermummt waren: "Vermummung ist kein Zeichen guter Absichten", so Matz dazu.

Besonderes Augenmerk legte die Berliner Politik auf ein Video, das der Journalist Iman Sefati auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichte. Darauf zu sehen: Bettina Völter im Disput mit einem Polizisten, der einen Eingang der ASH bewacht. Die Uni-Präsidentin macht auf den Aufnahmen deutlich, dass sie die Polizei nicht vor dem Hochschulgebäude haben wolle. Völter habe mit ihrem Verhalten die Strafverfolgung erschwert, sagte Martin Matz.

CDU-Fraktionschef stellt Uni-Präsidentin infrage

Auch der Regierende Bürgermeister stört sich an Völters Auftreten: "Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die Berliner Polizei als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen." Die Polizisten hätten "absolut richtig gehandelt", so Kai Wegner (CDU) auf X. Den Beamten sprach er seine volle Rückendeckung aus.

"An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass die Polizei keine Bedrohung ist, sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt", teilte denn auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) in einer Pressemeldung mit.

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Einen Schritt weiter ging der Fraktionssprecher der Berliner CDU. Dirk Stettner stellt infrage, ob Bettina Völter noch die richtige Frau an der Spitze des ASH-Präsidiums ist. "Wer unsere Polizei für bedrohlich hält, wenn diese unsere Hochschulen vor illegalen, radikalen Besetzern schützt, ist als Rektorin ungeeignet", sagt er.