Mohammed oder Martin? Berliner AfD fordert Vornamen der Silvester-Chaoten
Nach der Silvesternacht in Berlin wird wieder über ein Böllerverbot debattiert. Die AfD setzt einen anderen Schwerpunkt und will eine neue Vornamen-Debatte.
Nach der heftigen Böllerei in Berlin mit Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten will die AfD-Fraktion die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen erfahren. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte dazu eine parlamentarische Anfrage an den Senat an.
"Nicht der generelle private Einsatz von Pyrotechnik, sondern die hemmungslosen Verhaltensweisen bestimmter, offenbar zugewanderter Gruppen aus Problembezirken, die sie missbräuchlich einsetzen, erzeugten die erheblichen Schäden der vergangenen Silvestertage", erklärte Brinker.
Die in dem Zusammenhang geführte Diskussion um ein Böllerverbot sei eine "Scheindebatte", die von den tatsächlichen Problemen ablenke. Ursache für die Probleme sei eine "falsche Migrationspolitik", meinte Brinker. "Wer sich wirklich um die Sicherheit der Berliner kümmern will, muss den Mut haben, die wahren Ursachen von Gewalt und Rechtsbrüchen anzupacken."
Schon CDU wollte einst die Nennung von Namen Tatverdächtiger
Nach den Krawallen in der Silvesternacht 2022 hatte die CDU 2023 im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt. Hintergrund war die Annahme der CDU, dass selbst viele deutsche Verdächtige ausländische Wurzeln haben. Zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen waren damals Menschen aus dem Ausland ohne deutschen Pass.
Es folgte eine heftige Debatte über Ursachen von Jugendgewalt, über Tatverdächtige mit Migrationshintergrund und deren Nationalität. Die AfD wollte den Senat im Nachgang per Gericht dazu verpflichten, über die bereits mitgeteilten Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen hinaus auch deren Vornamen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte den Antrag ab.
Im vergangenen Jahr fragte die AfD-Fraktion beim Senat nach Vornamen von Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Jahresstatistik zu Messerangriffen. Der Senat beantwortete die Frage nicht und begründete das mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.
- Nachrichtenagentur dpa
