Landeshaushalt Kultur-Kürzungen: Chialo im Kreuzfeuer der Kritik
Kultursenator Joe Chialo steht wegen geplanter Kürzungen stark unter Druck. Im Kulturausschuss bekräftigte der CDU-Politiker, dass noch nichts endgültig beschlossen sei.
Knapp eine Woche nach Bekanntwerden der geplanten Millionen-Kürzungen im Berliner Kulturbereich verweist Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf noch laufende Gespräche. "Es ist noch nichts beschlossen", sagte Chialo im Kulturausschuss auf die Frage, welche Überlegungen den Senat bei den Einsparungen für die jeweiligen Häuser geleitet hätten.
Der CDU-Politiker betonte, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen sei und man daher nicht von Einzelfällen auf das gesamte Sparvolumen schließen dürfe. "Es ist alles noch im Fluss", sagte er.
Vergangene Woche hatten die führenden Politiker der schwarz-roten Koalition in der Hauptstadt ein milliardenschweres Sparprogramm für den Landeshaushalt 2025 präsentiert. Insgesamt sollen bei der Berliner Kultur etwa 130 Millionen Euro an Ausgaben gestrichen werden, was rund 12 Prozent des Budgets ausmacht. Bereits seit Wochen warnen Kultureinrichtungen vor möglichen Insolvenzen, Einschränkungen im Spielbetrieb und dem Verlust von Arbeitsplätzen.
Petition mit rund 100.000 Unterschriften an Chialo übergeben
Vor Beginn der Ausschusssitzung versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus, um gegen Kürzungen im Kulturbereich zu protestieren. Dem Senator wurden eine Petition mit dem Titel "Berliner Kultur in der Haushaltskrise schützen" und rund 100.000 Unterschriften überreicht.
Nach Bekanntwerden der Haushaltskürzungen geriet Chialo in die Kritik. Ihm wird teilweise mangelndes Engagement vorgeworfen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" hatte der Senator vergangene Woche erklärt, er wolle weiterkämpfen, "um einzelne Härten abzuwenden und die kulturfachliche Expertise stärker zum Tragen kommen zu lassen". Morgen will der Senat den Gesetzesentwurf für den Nachtragshaushalt beschließen.
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- Nachrichtenagentur dpa
