Dilek Kalayci Berliner Ex-Senatorin wegen Bestechlichkeit verurteilt
Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin zum Verhängnis.
Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf der Käuflichkeit habe sich bestätigt, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlins.
In dem Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach die Wirtschaftsstrafkammer zudem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an.
Verteidigung will Rechtsmittel einlegen
Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Angeklagten hatten bis zuletzt ihre Unschuld beteuert. Ihre Anwälte hatten jeweils einen Freispruch beantragt.
Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass der Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe. Konkret ging es um den Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege.
- Nachrichtenagentur dpa
