Böllerverbotszonen und Co. Mögliche Ausschreitungen: Polizei bereitet sich auf Silvester vor
Die Silvester-Böllerei ist im Laufe der Jahre in deutschen Innenstädten immer heftiger geworden. Politik und Polizei tun sich schwer, den Ausnahmezustand zu beherrschen.
Auch für die kommende Silvesternacht denken der Berliner Senat und die Polizei wieder über das Verbot von Feuerwerk und Böllern an einigen brisanten Orten der Stadt nach. Derzeit würde über solche "Pyrotechnikverbotszonen" noch beraten, die genauen Orte und Bestimmungen würden dann rechtzeitig vor Silvester veröffentlicht, antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco, die der dpa vorliegt.
Für solche Verbote an Brennpunkten seien Gefahrenprognosen nötig. Dabei müssten auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre ausgewertet werden, hieß es weiter. Zu klären sei, ob gefährliche Böllerei eingedämmt wurde und ob die Polizei so viele zusätzliche Einsätze leisten könne. Wie in den vergangenen Jahren solle es dann Absperrungen, Kontrollen durch die Polizei und ein "offensives Ansprechen relevanter Personen(-gruppen)" durch Polizisten geben.
Knapp 400 Festnahmen im vergangenen Jahr
In der letzten Silvesternacht hatte die Polizei mehrere Böllerverbotszonen eingerichtet, unter anderem auf der Sonnenallee in Neukölln. In vielen Stadtteilen gab es allerdings heftiges und zum Teil auch gefährliches Feuerwerk auf den Straßen. Die Polizei nahm knapp 400 Menschen vorläufig fest, oft wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. 54 Polizisten wurden meist leicht verletzt.
In diesem Jahr wollen Polizei und Ordnungsämter erneut an den drei Verkaufstagen für Feuerwerk vor Silvester genau kontrollieren. Zuständig für die Überprüfung der Verkaufsstellen auf offiziell zugelassene Feuerwerkskörper sind zunächst die Ordnungsämter, "um den sicheren Gebrauch erlaubter Produkte zu gewährleisten". Die Polizei unterstützt das mit gezielten Kontrollen.
Feuerwehr-Workshops mit Jugendlichen
Zusätzlich gibt es vorbeugende Maßnahmen in Schulen und Jugendeinrichtungen, "um Jugendliche über die gesetzlichen Bestimmungen und potenziellen Gefahren im Umgang mit pyrotechnischen Erzeugnissen zu sensibilisieren".
Auch die Feuerwehr organisiert Workshops und Begegnungen mit Jugendlichen, um "mehr Nähe" zu ihnen und ihren Familien in den Kiezen aufzubauen. Dies fördere einen respektvollen und gewaltfreien Umgang miteinander und ermögliche das Verständnis für die Rolle von Rettungskräften als 'Helfer in der Not'.
Ein Verbot von privatem Feuerwerk in ganz Berlin oder ganz Deutschland sei nicht möglich, erklärte die Senatsinnenverwaltung. "Ohne Änderung des Sprengstoffrechtes durch den Bund kann das Land Berlin keine weiteren einschränkenden Maßnahmen ergreifen." Eine entsprechende Initiative habe keine ausreichende Unterstützung bei den anderen Bundesländern und der Bundesregierung gefunden.
Scharfe Kritik von den Grünen
Der Grünen-Abgeordnete Franco kritisierte hingegen, der Senat gehe ein mögliches Verbot von Feuerwerk zumindest innerhalb des S-Bahnrings gar nicht erst ernsthaft an. In anderen Städten gebe es ähnliche Maßnahmen. "Eine Silvesternacht mit Hunderten von Bränden, zig Verletzungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte durch Pyrotechnik sollten wir nicht als Normalität akzeptieren."
Die geplanten kleinen Verbotszonen seien nur symbolisch, die Kontrollen und die Regulierung von Schreckschusspistolen nicht effektiv, monierte Franco. Dabei habe sich die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz in der Silvesternacht von 2022 (121) zu 2023 (346) fast verdreifacht. "Es gibt zahlreiche Kieze in Berlin, an denen sich die Menschen zu Silvester nicht mehr vor die Tür trauen." Dem Senat fehle aber der Mut, "endlich ernsthaft für ein Ende der Böllerei einzustehen".
- Nachrichtenagentur dpa
