Berlin: Anwohnerparken soll teurer werden

Vorstoß von Wegner

Bericht: Anwohnerparken in Berlin soll teurer werden

In der Hauptstadt kosten Anwohnerparkausweise so wenig wie nirgendwo sonst. Doch die Zeiten des Billig-Parkens neigen sich wohl dem Ende zu.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte am Montagabend auf einem Bürgerdialog in Lichtenberg eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren an. Die bisherigen Kosten von 10,20 Euro pro Jahr seien "nicht verhältnismäßig", berichtet der "Tagesspiegel".

Die Hauptstadt liege bei den Parkgebühren derzeit weit unter dem Bundesdurchschnitt, hieß es. Während Berliner Anwohner gerade einmal 85 Cent im Monat zahlen müssten, würden in Hamburg 65 Euro pro Jahr fällig. Frankfurt und Köln verlangten bis zu 120 Euro, in Freiburg seien es 200 Euro. Spitzenreiter sei Münster mit 260 Euro im Jahr.

Zudem liege Berlin auch im europäischen Vergleich am unteren Ende der Anwohnerparkgebühren. Die bisherigen Kosten von 10,20 Euro pro Jahr deckten nicht einmal die Verwaltungskosten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem RBB.

Anwohnerparken in Berlin: Gebührenordnung wird angepasst

Die genaue Höhe der geplanten Erhöhung ließ Wegner laut dem Bericht des "Tagesspiegel" noch offen. Die neue Gebührenordnung solle mit dem Doppelhaushalt 2026/27 kommen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das Thema bereits für Spannungen. Während sich die SPD um Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey offen für höhere Gebühren zeigt, hatte die CDU solche Pläne bisher abgelehnt. Schwarz-Rot hat sich jedoch darauf verständigt, bis Jahresende ein Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung zu beschließen, heißt es in dem Bericht.

Zusätzliche Kontroversen löste ein Vorstoß des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" aus. Sein Vorschlag, Pendlern durch eine spezielle Parkvignette günstiges Parken in der Innenstadt zu ermöglichen, stieß bei der SPD auf scharfe Kritik. Der verkehrspolitische Sprecher Tino Schopf bezeichnete die Initiative als "Klientelpolitik für Autofahrer".

Stettner verteidigte den Vorschlag jedoch und brachte die Pendler-Vignette ins Gespräch, die "einigermaßen preiswert, aber nicht billig" sein solle. Diese Vignette könne sowohl von Handwerkern als auch von Privatpersonen erworben werden, die in die City fahren. Derzeit kostet das Parken in der Innenstadt vielerorts bis zu vier Euro pro Stunde, was insbesondere für Einpendler aus den Außenbezirken eine erhebliche finanzielle Belastung darstelle.