Clan-Kriminalität in Berlin nimmt deutlich zu "Das untergräbt seit Jahrzehnten unser Rechtssystem"
Über 1.000 Straftaten von rund 300 Tatverdächtigen: Das ist die Bilanz von Polizei und Berliner Senat zur Clankriminalität 2023. Die Polizei hat klare Forderungen an den Bund.
Die Berliner Polizei und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben am Donnerstag ein Lagebild zur Clankriminalität für 2023 veröffentlicht. Die Zahl der Straftaten von Clan-Angehörigen hat demnach zugenommen, sie stieg von 872 in 2022 auf 1.063 Taten in 2023. Ähnlich viele Taten dokumentierte die Polizei zuletzt 2020, nämlich 1013. Die Ermittler gehen zudem von einem großen Dunkelfeld aus.
Die Polizei habe 298 Tatverdächtige registriert, die vor allem folgende Taten begangen haben sollen: Raub, Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung sowie Straftaten im Verkehr und im Zusammenhang mit Drogen. Besonders betroffen seien die Polizeidirektionen „West“ und „City“, zuständig für die Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.
Laut der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ließe sich Clankriminalität besser bekämpfen, wenn der Staat es den Tätern erschweren würde, ihr illegal erworbenes Geld in legalen Unternehmen zu waschen. In Berlin betreffe das vor allem den Gebrauchtwagenhandel und die Bau-, Sicherheits- und Gaststättengewerbe.
Polizeipräsidentin fordert gesetzliche Änderungen
Slowik fordert: "Um wirksame Mittel an die Hand zu bekommen, brauchen wir gesetzliche Änderungen zu Bargeldobergrenzen und für eine Beweislastumkehr in der Vermögensabschöpfung." Beweislastumkehr bedeutet hier, dass Verdächtige von sich aus nachweisen müssen, dass ihr Vermögen, etwa Immobilien, aus legalen Quellen stammt. Aktuell müssen hingegen die Ermittler den Verdächtigen nachweisen, dass diese ihre Vermögen illegal erworben haben.
Abseits dessen will die Polizei ihren 5-Punkte-Plan fortsetzen. Dieser sieht vor, Regelverstöße konsequent zu verfolgen, Vermögen einzuziehen sowie Gewerbe und Finanzen besser zu kontrollieren. Zudem will die Polizei ein Konzept entwickeln, um der Kriminalität vorzubeugen und Clanangehörigen einen Ausstieg zu erleichtern. Ferner wollen die Ermittler ihre verschiedenen Ressorts besser koordinieren.
Die Senatorin für Inneres und Sport, Iris Spranger, lobte die Arbeit der Polizei und sagte: „Die Clankriminalität in Berlin untergräbt seit Jahrzehnten unser Recht- und Wertesystem“. Der 5-Punkte-Plan habe sich bewährt und helfe dauerhaft, der Straftäter Herr zu werden.
Als Clankriminalität gilt der Berliner Polizei rechtswidriges Verhalten von Clanangehörigen. Dabei erleichtert die Zugehörigkeit zum Clan es, Taten zu begehen, und erschwert es den Ermittlern, sie aufzuklären. Einen Clan wiederum definiert die Polizei als soziale Organisation, deren Angehörige ein gemeinsames Abstammungsverständnis haben. Ein Clan habe eine Hierarchie, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und gemeinsame Werte. Die beiden Definitionen seien voneinander getrennt, um zu vermeiden, Clanangehörige automatisch mit Kriminellen gleichzusetzen.
