Berlin: Kreuzberg-Friedrichshain verklagt Senatsverwaltung wegen Zaun um Görli

Umstrittener Zaun

Streit um Görlitzer Park: Kreuzberg verklagt Berlin

Bürgermeister Kai Wegner will einen Zaun um den Görlitzer Park bauen, der Bezirk will das unbedingt verhindern. Jetzt landet der Streit wohl vor Gericht.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat nach eigenen Angaben am Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Berlin eingereicht, um den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park zu verhindern. Das teilte das Bezirksamt am Montag mit. Man halte es für rechtswidrig, dass die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt in dieser Frage in die Zuständigkeit des Bezirks eingreife. "Ziel der Klage ist es, alle aufgrund dieser Ausübung des Eingriffsrechts getroffenen Maßnahmen des Senats zu beenden und rückabzuwickeln", heißt es weiter.

Um die Umzäunung des Görlitzer Parks ist seit längerer Zeit ein Streit zwischen Landesregierung und Bezirk entbrannt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner will den Zaun so schnell wie möglich bauen lassen. Anfang Mai hatte er bereits in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur gesagt, dass er mit "rechtlichen Verzögerungstaktiken" des Bezirks rechne. Der Zaun soll nach Angaben der Senatsverwaltung etwa 1,9 Millionen Euro kosten. Die landeseigene Grün Berlin GmbH wurde mit der Errichtung beauftragt.

Prozess um mutmaßliche Gruppenvergewaltigung geplatzt

Einer der Auslöser der Debatte um die Sicherheit im Görlitzer Park war eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung, die dort im vergangenen Juni stattgefunden haben soll. Der Prozess gegen drei Angeklagte platzte allerdings im Februar, weil das mutmaßliche Opfer nicht als Zeugin erschien. Zuvor war im Prozess ein Handyvideo gezeigt worden, das nach Einschätzung der Verteidigung die Angeklagten entlastet. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Bei einem Sicherheitsgipfel im September 2023 beschloss die Landesregierung, den Görlitzer Park umzäunen und nachts abschließen zu wollen. Der Bezirk dagegen betont, dass das die Probleme wie nur aus dem Park in die umliegenden Wohngegenden verlagern würde. Für einen Eingriff müssten eine "Beeinträchtigung der dringenden Gesamtinteressen Berlins" vorliegen, heißt es in der Pressemitteilung des Bezirks. Die im Gesetz dafür vorgesehenen Beispiele lägen allesamt nicht vor.