Berlin: Fall Gelbhaar bei Versammlung der Grünen Pankow – Reformbedarf

Mitgliederversammlung der Grünen

Gelbhaar: Keine Entschuldigung, aber Rehabilitierung möglich

Die Pankower Grünen haben sich am Dienstag zu einer Mitgliederversammlung getroffen. Kern der Debatte: das weitere Verfahren im Fall Stefan Gelbhaar.

Der Kreisverband der Grünen in Pankow ist zusammengekommen, um über die Geschehnisse um den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zu beraten. Man habe in einer "offenen und respektvollen Debatte" diskutiert und dabei allen Stimmen Raum gegeben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Kreisverbands hervor.

Die Pankower Grünen, für dessen Wahlkreis Stefan Gelbhaar ursprünglich als Direktkandidat antrat, hätten mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass einige der Anschuldigungen gegen den Bundestagsabgeordneten wohl unter falscher Identität erhoben wurden. Gegen Gelbhaar besteht der Vorwurf, Frauen im Arbeitskontext sexuell belästigt zu haben.

Weiterhin Vorwürfe von sieben Personen gegen Gelbhaar

Ob sich diese Vorwürfe als wahr herausstellen, steht noch offen. Ist dies der Fall, würden von Seiten der Grünen strafrechtliche Konsequenzen gegen den Politiker eingeleitet werden. Nichtsdestotrotz sieht der Parteiverband dieses Verhalten als schädigend – sowohl für die Partei selbst, also auch für die innerparteilichen Klärungsprozesse und jegliche Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt und Belästigung sind.

Zwar sehe man auch Gelbhaar insofern als Opfer, als gegen ihn erfundene Vorwürfe erhoben wurden und er somit Ziel einer möglichen Straftat wurde. Dies bedauere man ausdrücklich – um Entschuldigung wurde Gelbhaar jedoch nicht gebeten. Wie die "B.Z." und der RBB übereinstimmend berichten, bestünden weiterhin die Vorwürfe von sieben Personen gegen Gelbhaar. Aus diesem Grund sei die von mehreren Parteimitgliedern geforderte Bitte um Entschuldigung bisher ausgeblieben, so die "B.Z." weiter. Dennoch gelte die Unschuldsvermutung.

Wie der RBB berichtet, sei die Stimmung bei der Mitgliederversammlung gemischt gewesen. Während die ehemalige Bezirkspolitikerin Christiane Heidenreich einen Rücktritt des Kreisvorstands gefordert hatte, sei Lob von der Abgeordneten Oda Hassepaß gekommen. Senatsabgeordneter Andreas Otto sprach sich wiederum dafür aus, gemeinsam mit Stefan Gelbhaar über seine künftige Rolle bei den Grünen zu sprechen.

Kreisverband schließt Rehabilitierung nicht aus

Als Bilanz ihrer Versammlung ziehen die Pankower Grünen den Reformbedarf der parteilichen Strukturen auf Landes- und Bundesebene in den Fokus. Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass die existierenden Strukturen ungeeignet seien, weshalb man sich nun umso stärker dafür einsetze, diese zu verbessern.

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Sind die Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker einmal geklärt, könne man sich gegebenenfalls eine Rehabilitierung von Gelbhaar vorstellen. Erst einmal übernahm allerdings Parteikollegin Julia Schneider die Direktkandidatur für Pankow. Sie sei eine "großartige Kandidatin" und werde "hart um das Direktmandat in Pankow kämpfen", so der Kreisverband.