Ferienwohnungen in Berlin Bezirke genehmigen kaum – illegale Vermietung explodiert
Tausende Ferienwohnungen wurden in Berlin nicht genehmigt. Doch illegale Angebote florieren weiter. Eine parlamentarische Anfrage offenbart die Details.
In Berlin wurden seit 2016 rund 5.000 Anträge auf Genehmigung von Ferienwohnungen gestellt. Doch nur etwa 600 davon wurden von den Bezirken bewilligt. Das geht aus einer aktuellen Anfrage des Senats-Abgeordneten Alexander King (BSW) und Recherchen des rbb hervor.
Besonders betroffen ist demnach der Bezirk Mitte, in dem fast jeder zweite Antrag seit 2016 einging – allein im vergangenen Jahr waren es 1.000 Anträge. Dennoch wurden in Mitte bislang nur 112 Ferienwohnungen genehmigt, weniger als fünf Prozent. Auch in Treptow-Köpenick und Spandau wird restriktiv vorgegangen. Friedrichshain-Kreuzberg genehmigte seit 2016 etwa 114 Ferienwohnungen, ein Viertel der Anträge. Die höchste Genehmigungsquote gibt es in Lichtenberg mit knapp 40 Prozent, allerdings bei nur 34 gestellten Anträgen.
Offiziellen Schätzungen zufolge gibt es in der Hauptstadt etwa 40.000 illegale Ferienwohnungen, heißt es in dem Bericht des rbb. Der Landesrechnungshof kritisierte zuletzt, dass die Bezirke nicht konsequent genug gegen diese vorgehen. Hinweise aus der Bevölkerung würden oft nicht ausreichend verfolgt und Bußgelder würden zu selten durchgesetzt.
Der Abgeordnete Alexander King forderte den Senat auf, eine softwaregestützte Kontrolle der Vermietungsplattformen wie Airbnb umzusetzen, wie sie vom Landesrechnungshof empfohlen wurde. Ein Erfolg des 2014 eingeführten Zweckentfremdungsverbots: Bußgelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro konnten bislang eingetrieben werden.
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- alexander-king.de: Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King