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Europawahl 2024 in Berlin: Wähler strafen die Grünen ab – massive Verluste


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Wähler strafen Grüne ab
Partei muss Zeichen erkennen – sonst droht ein böses Erwachen

  • Autorenprofil Pascal Biedenweg
MeinungEine Kolumne von Pascal Biedenweg

10.06.2024Lesedauer: 3 Min.
Bettina Jarasch: Die Grünen haben bei der Europawahl im Vergleich zu 2019 deutlich verloren.Vergrößern des Bildes
Bettina Jarasch: Die Grünen haben bei der Europawahl im Vergleich zu 2019 deutlich verloren. (Quelle: Thomas Koehler/photothek.net/imago-images-bilder)
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Die Europawahl kann auch als Stimmungsbarometer für Berlin gesehen werden. Dort stehen 2026 wieder Wahlen an. Für einige Parteien gab es von den Berlinern klare Signale.

Berlin hat gewählt. Mal wieder. Dieses Mal ging es um das Europaparlament. Das Positive zu Beginn: Mit 62,3 Prozent war die Wahlbeteiligung um 1,7 Prozentpunkte höher als bei der letzten Europawahl 2019 (60,6 Prozent). Man wird in Berlin nicht müde, die Möglichkeit zu nutzen, mit einem Grundpfeiler der Demokratie die Gesellschaft mitzugestalten, in der man lebt. Gut so.

Das vorläufige Endergebnis kann durchaus auch als Stimmungstest auf Landesebene gesehen werden. Und es zeigt: Die Grünen bleiben in Berlin zwar stärkste Kraft, büßen gleichzeitig aber deutlich ein. Eine erste Deutung der Ergebnisse für Berlin.

Glück im Unglück für die Grünen

Die Grünen rangieren in der Hauptstadt nach Zahlen des Landeswahlleiters bei 19,6 Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2019 hatte die Partei in Berlin mit 27,8 Prozent noch ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Ein Verlust von mehr als acht Prozent – das muss als klares Zeichen der Wähler verstanden werden.

Da war es für die Partei fast schon Glück im Unglück, dass das schäbige Verhalten von Tuba Bozkurt am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus zumindest auf die Briefwähler keinen Einfluss mehr haben konnte. Und trotzdem: Als Sieger können sich die Grünen sicher nicht fühlen.

Wegners Politik hilft der CDU

Die CDU hingegen scheint nach dem Wahlsieg in Berlin vor knapp eineinhalb Jahren auch im Sommer 2024 der SPD bei den Wählern den Rang abgelaufen zu haben. Mit 17,6 Prozent konnte sie ein leicht verbessertes Ergebnis im Vergleich zu 2019 erzielen – und gleichzeitig die klaffende Lücke zu den Grünen schließen.

Die Große Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner war zwar schleppend gestartet, vor allem Wegner selbst sammelte in den vergangenen Monaten aber durch eine klare Haltung Pluspunkte. Wie zum Beispiel im Falle der Besetzung der Humboldt-Universität von pro-palästinensischen Studierenden. Das kommt in Berlin bei vielen gut an. Mehr dazu lesen Sie hier.

Schafft die SPD noch die Wende?

Deutlich schlechter sieht es da für den Koalitionspartner aus: Die SPD steckt mit 13,2 Prozent weiterhin im Berliner Dauertief. Seit 1951 waren elf von 17 regierenden Bürgermeistern in Berlin Sozialdemokraten. Ob es 2026 ein Zwölfter ins Rote Rathaus schafft? Danach schaut es derzeit nicht aus. Es bleibt abzuwarten, wie das neue Duo aus Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini an der Landesspitze die Partei neu aufstellt. Vor allem Ersterer scheint das Potenzial für mehr zu haben.

Bleiben noch die beiden Parteien am rechten und linken Rand des Parteienspektrums. Die AfD scheint derzeit nicht allzu viel falsch machen zu können. Skandale hin oder her: Viele Wähler scheinen hinter der Partei zu stehen. Auch in Berlin konnte sie hinzugewinnen. Aber: Die 11,6 Prozent sind dennoch deutlich unter den Ergebnissen in anderen ostdeutschen Bundesländern.

Das BSW als Wundertüte

Die Linke hingegen muss erneut Verluste einstecken. Im Vergleich zu 2019 fehlen fast fünf Prozentpunkte (7,3 Prozent). Das kann unter anderem auch am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegen, das aus der Kalten auf starke 8,7 Prozent kommt.

In etwas mehr als zwei Jahren stehen dann auch wieder Wahlen in Berlin an. Einen ersten Stimmungstest haben die Parteien nun. Jetzt liegt es an ihnen, welche Schlüsse sie daraus ziehen. Und ob sie überhaupt Schlüsse ziehen. Vor allem den Grünen kann man das nur wärmstens ans Herz legen. Sonst droht spätestens 2026 ein böses Erwachen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Beobachtungen
  • Vorläufige Ergebnisse der Europawahl (Stand 23:07 Uhr)
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