Scharfe Kritik an Uni-Leitung Lehrende verteidigen Pro-Palästina-Protest an der FU
Die Leitung der Freien Universität Berlin hat ein pro-palästinensisches Protestcamp räumen lassen. Etliche Lehrbeauftragte kritisieren das Vorgehen scharf.
Diverse Lehrbeauftragte der Freien Universität Berlin (FU) sowie anderer Berliner Hochschulen haben in einem gemeinsamen Statement den pro-palästinensischen Protest an der FU verteidigt. Studierende hätten ein Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließe, heißt es in dem öffentlich verbreiteten Statement.
Am Dienstag hatten etwa 150 bis 200 Personen ein nicht angemeldetes Protestcamp auf dem Gelände der FU in Dahlem errichtet. Sie skandierten pro-palästinensische Sprechchöre und bauten Zelte und Pavillons in einem Hof auf. Die Kritik der Protestierenden richtete sowohl gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen, als auch gegen die deutsche Unterstützung der israelischen Regierung.
Pro-Palästina-Camp geräumt: Polizei setzt Reizgas ein
Die Leitung der Freien Universität hatte die Polizei verständigt und die Besetzung als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Die Polizei löste die Versammlung auf und nahm dabei nach eigenen Angaben 79 Personen vorübergehend fest. Einige Protestierer wurden gewaltsam von der Polizei vom Gelände geführt. Außerdem setzten die Einsatzkräfte Reizgas ein.
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Die Lehrbeauftragten, die das Statement unterschrieben haben, sind unter anderem mit dem Vorgehen der Universitätsleitung nicht einverstanden. Es gehöre zur Pflicht der Universität, eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. "Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ", heißt es. Ihr Selbstverständnis verpflichte sie dazu, den Studierenden auf Augenhöhe zu begegnen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern, schreiben die Lehrenden. Das gelte unabhängig davon, ob man mit den konkreten Forderungen der pro-palästinensischen Protestler einverstanden sei.
"Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen", heißt es weiter. Der Dialog mit Studierenden solle höchste Priorität haben. Den Aufruf unterschrieben bisher mehr als 150 Personen, die nach eigenen Angaben an der FU oder an anderen Berliner Hochschulen lehren.
- docs.google.com: "Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten"
- fu-berlin.de: Statement der Leitung der Freien Universität Berlin vom 7. Mai 2024
