"Radwegestopp" in Berlin: Bezirk stellt sich gegen Vorstoß von Verkehrssenatorin Manja Schreiner

Rechtliche Überprüfung in Berlin

Bezirk stellt sich gegen "Radwegestopp" der Verkehrssenatorin

Der "Radwegestopp" in Berlin hat viele Gegner. Nun hat sich auch ein Bezirk gegen den Vorstoß positioniert.

Nach dem "Radwegestopp"-Vorstoß der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) gibt es heftigen Gegenwind aus Friedrichshain-Kreuzberg. Schreiner gab vor, geplante Radwege vorerst nicht weiter auszubauen, wenn dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen wegfallen würde. Dafür erging im Juni ein Schreiben an die Bezirke.

Dieses Schreiben hat nun das Rechtsamt Friedrichshain-Kreuzberg überprüft. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bezirksamtes hervor. Die Folge der Überprüfung: "Es bestehen seitens des Bezirks Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Senatsverwaltung, alle bisherigen Finanzierungs- bzw. Mittelzusagen für Radverkehrsprojekte 'temporär außer Kraft' zu setzen", so die Mitteilung.

"Vertrauen in Entscheidungen muss gewahrt werden"

Die Ergebnisse der Prüfung wurden der Senatorin am Mittwoch in einem gemeinsamen Schreiben von mehreren Bezirksbürgermeistern übermittelt. "Das Aussetzen von Finanzierungszusagen durch die Senatorin ist ein bislang einzigartiger Vorgang", so Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. "Bei einem Regierungswechsel müssen die Stabilität des staatlichen Handelns und das Vertrauen in getroffene Entscheidungen der Exekutive gewahrt werden."

Außerdem forderte Herrmann die Senatorin auf, die erteilten Finanzierungs- und Mittelzusagen umgehend und umfassend wieder in Kraft zu setzen.

Erst am Sonntag hatte es eine Fahrrad-Demonstration mehrerer Rad- und Umweltgruppen gegen den "Radwegestopp" gegeben. Die Veranstalter sprachen von mindestens 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vonseiten der Polizei wurden mehr als 8.000 Menschen geschätzt. Mehr dazu lesen Sie hier.