"Letzte Generation" in Berlin Polizeipräsidentin will längeren Gewahrsam für Klimaaktivisten
Die "Letzte Generation" hält aktuell die Berliner Polizei auf Trab. Polizeipräsidentin Slowik wünscht sich eine Verlängerung der Präventivhaft.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ist dafür, dass Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nach Blockaden zukünftig für bis zu fünf Tage in Gewahrsam genommen werden können. "Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Auch bei der Verhinderung anderer Straftaten könne dies hilfreich sein. Slowik nannte als Beispiele Hooligans beim Fußball oder die Gefahr von Anschlägen.
Im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung haben CDU und SPD festgeschrieben, dass sie die rechtliche Grundlage für die fünftägige Präventivhaft schaffen wollen. Bisher darf diese in Berlin maximal 48 Stunden dauern. In Bayern sind sogar bis zu 30 Tage Präventivhaft möglich.
Slowik: Polizei darf Gewalt anwenden
In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" äußerte sich Slowik außerdem zu der Debatte Schmerzgriffe, die Polizeikräfte teilweise bei Straßenblockaden gegen Klimaaktivisten anwenden. Wenn jemand trotz Aufforderung die Straße nicht verlasse, wende die Polizei Zwangsmaßnahmen an. Wegen des Gewaltmonopols des Staates dürfe die Polizei dabei auch Gewalt anwenden. Was dabei verhältnismäßig sei, würden die Kollegen im Einzelfall entscheiden.
Die "Letzte Generation" hatte der Berliner Polizei zuletzt exzessive Gewalt vorgeworfen und sprach wegen angewendeter Schmerzgriffe von "folterähnlichen Methoden bei friedlichen Protestierenden".
Die Klimaaktivisten protestieren aktuell beinahe täglich mit verschiedenen Protestformen in der Hauptstadt. Zum Start hatten sie angekündigt, Berlin auf unbestimmte Zeit "lahmlegen" zu wollen. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Newsblog.
Mit ihren Aktionen will die "Letzte Generation" die Bundesregierung dazu bewegen, strengere Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschließen.
- tagesspiegel.de: "Berlins Polizeipräsidentin vor dem 1. Mai: 'Die linke Szene versucht, Kinder und Jugendliche zu agitieren'" (kostenpflichtig)
- spd.berlin: Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Berlin
- morgenpost.de: "Die Letzte Generation 'kostet uns unglaublich viel Kraft'"
