Letzte Generation: Aktivisten unter Einsatz von Polizeigewalt von Straße entfernt?

Auch am Donnerstag haben Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Straßen in Berlin besetzt. Ein Video zeigt nun, wie die Polizei eine Blockade gewaltsam auflöst.

Bei einer Straßenblockade der "Letzten Generation" in Berlin ist es zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einem Klimaaktivisten gekommen. "MDR investigativ" veröffentlichte am Freitagabend ein Video, das den Vorfall zeigt. Darin zu sehen ist ein Polizist der Berliner Polizei, der einen Aktivisten davor warnt, ihm Schmerzen zufügen zu müssen, wenn er nicht selbstständig die Straße verlässt.

"Wenn ich Ihnen Schmerzen zufüge, wenn Sie mich dazu zwingen, werden Sie die nächsten Tage – nicht nur heute – Schmerzen beim Kauen und beim Schlucken haben", sagt der Polizist in Richtung eines Mitglieds der "Letzten Generation". Der auf der Straße sitzende Mann erwidert daraufhin: "So schlimm ist es nicht. Das müssen Sie nicht tun."

Aktivist wird unter Schmerzen von der Straße entfernt

Infolgedessen bittet ihn der Beamte erneut, die Straße eigenständig zu verlassen, "ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen". Nachdem der Aktivist erneut keine Regung zeigt, schnappen sich zwei Polizisten den Mann und tragen ihn unter Einsatz von körperlicher Gewalt von der Straße – auch sogenannte Schmerzgriffe werden dabei angewendet. Der Aktivist schreit dabei mehrmals laut vor Schmerzen.

Das Video geht momentan im Netz viral. Auch, weil der Einsatz der Polizei kritisiert wird. Einige sehen darin Polizeigewalt, andere rechtfertigen den Einsatz damit, dass der Beamte vorher angekündigt hatte, dem Aktivisten Schmerzen zufügen zu müssen, wenn er die Straße nicht selbstständig verlässt.

Letzte Generation spricht von "folterähnlichen Methoden"

Die "Letzte Generation" spricht im Zusammenhang mit Schmerzgriffen von "folterähnlichen Methoden bei friedlichen Protestierenden" und fordert die Polizei auf, "diese Praxis von Schmerzgriffen bei friedlichem Protest" zu beenden. "Folter traumatisiert Menschen, die gefoltert werden, ebenso wie diejenigen, die foltern."

Rechtswissenschaftler und Kriminologe Tobias Singelnstein sieht im Gespräch mit "MDR investigativ" auf dem Video eine rechtswidrige Polizeigewalt: "Die Polizei muss immer prüfen, was das mildeste Mittel ist, um ihr Ziel zu erreichen. Bei solchen friedlichen Sitzblockaden wird das Wegtragen in aller Regel das mildere Mittel sein. Schmerzgriffe sind daher aus rechtlicher Sicht kein probates Mittel."

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Eine andere Meinung vertritt Manuel Ostermann als Stellvertretender Bundesvorsitzender "DPolG Bundespolizeigewerkschaft". Er sieht auf dem Video "Ausübung von Zwang nach vorangegangener Androhung". "Der Störer kam der Aufforderung im Vorfeld nicht nach und daraus resultierend wurde das nächst mildeste und geeignete Mittel gewählt", schreibt er auf Twitter. "Das Verhalten des Störers ist weniger verwunderlich, da genau das trainiert wird in 'Klimacamps'. Für mich ist hier alles sauber und gut abgearbeitet."