Vor dem Bundestag "Letzte Generation" beschmiert Grundgesetz-Denkmal
Klimaaktivisten der "Letzten Generation" erproben eine neue Protestform: Sie haben die Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade beschmutzt.
Klimaschutzaktivisten haben unweit des Bundestags ein Denkmal beschmiert. Die Gruppe "Letzte Generation" teilte am Samstag mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur "Grundgesetz 49" vor dem Jakob-Kaiser-Haus "in Erdöl getränkt". Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte dazu, die Gedenkstätte sei beschmiert oder übergossen worden. Womit, sei noch nicht klar.
Die Polizei habe dort sechs Personen angetroffen, die zur Gruppe "Letzte Generation" gehörten. Beamte hätten deren Personalien festgestellt, gegebenenfalls würden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
In der Mitteilung erklärte eine Sprecherin der Gruppe zum Hintergrund der Aktion: "Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? Im Jahr 2023 geht nur eines von beidem." Der Protest der Klimaschutzaktivisten richtete sich an die Bundesregierung: "Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt", kritisieren sie. "Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach."
Strafermittlungsverfahren eingeleitet
Die Polizei war nach Angaben des Sprechers am Samstagmorgen alarmiert worden. Der Einsatz dauerte bis zum Mittag. Die Einsatzkräfte entdeckten an der Glasskulptur sechs Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation", deren Personalien aufgenommen wurden. Alle erhielten einen Platzverweis, wie ein Polizeisprecher sagte. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet. Es wurden unterschiedliche Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz.
Zu der Glasskulptur "Grundgesetz 49" an der Spreepromenade gehören 19 jeweils rund drei Meter hohe Glasscheiben. Darin sind die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes mit Laser eingraviert.
Im Februar hatten Anhänger der Gruppe einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die "Letzte Generation" war nach einem Klima-Hungerstreik in der Hauptstadt entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockiert sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildet Berlin.
- Nachrichtenagentur dpa
