Silvesterkrawalle in Berlin Wegner verteidigt Vornamen-Abfrage
Kai Wegner könnte Berlins Regierender Bürgermeister werden. Nun äußerte er sich erneut zu der Silvesterdebatte.
Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die Abfrage von Vornamen der deutschen Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen verteidigt. Damit wollte die Partei den Migrationshintergrund der Personen klären. An dem Vorgehen gab es bundesweite Kritik. "Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen", sagte Wegner am Freitagmorgen im RBB-Inforadio.
"Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund." Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern "wie man sich verhält. Aber wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (...), dann muss ich den Hintergrund kennen", betonte Wegner. Berlin sei eine vielfältige Stadt, zu der alle dazugehörten, "die hier friedlich leben und die sich an Regeln halten".
Wegner: "Giffey hat richtige Antworten gegeben"
Im großen t-online-Interview zum Wahlkampf äußerte sich Wegner ähnlich: "Ich will nicht ausgrenzen, ich möchte die jungen Leute gewinnen für unsere Gesellschaft". Das sei der Unterschied der CDU zur AfD. "Die AfD will spalten, ich will zusammenführen", so Wegner. Doch Berlin habe ein Gewaltproblem, 365 Tage im Jahr. Darin müsse reagiert werden.
In dem Interview machte er insbesondere die rot-grün-rote Regierung für die Silvesterkrawalle verantwortlich. "Franziska Giffey wollte diese Informationen verschweigen und stattdessen über Böllerverbote reden", so Wegner zu t-online. Die weiteren Hintergründe und das gesamte Interview lesen Sie hier.
Nun will die CDU muss der SPD in Koalitionsgespräche gehen. Zu Giffey und den Silvesterkrawallen äußerte sich Wegner am Freitag auch auf Twitter. Sie habe "mit ihrem Jugendgipfel richtige Antworten auf die Silvesterkrawalle gegeben", heißt es dort.
Wegner kündigte an, dass er mit der SPD eine Koalition auf Augenhöhe anstrebe. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele inhaltliche Schnittmengen sichtbar geworden. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verkehrswende, die auch die Autofahrer "in den Blick nimmt", sowie den Bereich der Sicherheit. Man wolle eine "Koalition der Vernunft" erreichen.
Mitgliederbefragung der SPD
Der CDU-Landesvorstand hatte sich am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. In vier Wochen, also Ende März, sollen die Verhandlungen laut Wegner beendet und der Koalitionsvertrag fertig sein. Dann folge die Mitgliederbefragung der SPD. Wegner sagte am Donnerstag, dass der neue Senat Ende April oder Anfang Mai starten könne.
Sollten die Koalitionsgespräche erfolgreich abgeschlossen werden, dürfte der 50-jährige Wegner neuer Regierender Bürgermeister werden und die erst seit Dezember 2021 amtierende Franziska Giffey ablösen. Giffey hatte angekündigt, dass sie dann Senatorin werden wolle.
