Nach Briefwahl-Panne Eine Partei profitiert von der Neuauszählung in Berlin
Nach einer Wahlpanne mussten in Berlin-Lichtenberg Briefwahlstimmen neu ausgezählt werden. Eine Partei atmet auf.
Nachdem 466 Briefwahlstimmen verspätet ausgezählt worden sind, kann die SPD ihren minimalen Vorsprung zu den Grünen weiter ausbauen – wenn auch nur marginal. Der Vorsprung wächst von 105 auf 113 Stimmen.
Denn 88 der bisher liegen gebliebenen und nun erstmals ausgezählten Zweitstimmen entfallen auf die SPD. Nur 80 der 466 bislang ignorierten Briefwähler entschieden sich für die Grünen.
Panne in Berlin: 466 Stimmen hätten alles umwerfen können
Die Sozialdemokraten waren bei der Wiederholungswahl zum Berliner Landesparlament auf Platz zwei gekommen. Klarer Wahlsieger war die CDU. Die nun ausgezählten Briefwahlstimmen aus fünf der sechs Wahlkreise des Bezirks waren wegen einer internen Panne zunächst nicht berücksichtigt worden.
Wählerinnen und Wähler hatten sie pünktlich im Rathaus abgegeben, die Wahlzettel blieben aber aufgrund eines Fehlers beim behördeninternen Transport liegen. Wie eng die Berlin-Wahl war, verdeutlicht die Tatsache, dass diese 466 zunächst vergessenen Stimmen zumindest theoretisch den Ausgang der Abstimmung entscheidend hätten beeinflussen können – und das bei insgesamt 1,5 Millionen abgegebenen Wählerstimmen.
Denn das bisher regierende Bündnis von SPD, Grünen und Linken hat zwar massiv Wählerstimmen eingebüßt, kommt gemeinsam aber immer noch auf eine Mehrheit und könnte damit weiterregieren. Ein anderes Auszählungsergebnis in Lichtenberg hätte aber zu einer Neubewertung der Frage führen können, wer die Führungsrolle bei einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition übernehmen soll.
Bei den Erststimmen gibt es plötzlich eine Pattsituation
Für echten Wirbel hat die Auszählung der neu entdeckten Wahlbriefe bei den Erststimmen gesorgt: Denn nun liegen im Wahlkreis 3 plötzlich zwei Direktkandidaten gleichauf. Von den nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf die Linken-Kandidatin Claudia Engelmann und 25 auf CDU-Mitbewerber Dennis Haustein.
Zuvor hatte der CDU-Mann um zehn Stimmen vor Engelmann gelegen und damit das Direktmandat gewonnen. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter Thomas Zeidler ging am Mittwoch davon aus, dass nun noch einmal ganz neu ausgezählt werde. Bleibt es bei dem Patt, müsste laut Wahlordnung jedoch das Los entscheiden, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte. Dies könnte am Montag erfolgen, bei der öffentlichen Tagung des Bezirkswahlausschusses.
Die Entscheidung, wer das Direktmandat gewinnt, könnte sich zudem auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses auswirken. Geht das Mandat an die Linke, verliert die CDU einen Sitz im Landesparlament. Damit würde bei SPD und Grünen je ein Ausgleichsmandat wegfallen. Am Kräfteverhältnis der Parteien würde sich jedoch wahrscheinlich nichts ändern. Landeswahlleiter Bröchler wollte sich am Mittwoch noch nicht zu möglichen Auswirkungen des Falls in Lichtenberg äußern.
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CDU plant erste Sondierung am Freitag, Grüne wollen weiterregieren
Die Berliner CDU will am Freitag erste Sondierungsgespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst soll um 10 Uhr ein Gespräch mit der SPD stattfinden, um 14.30 Uhr dann mit Vertretern der Grünen. Für ein Treffen der Sozialdemokraten und den Grünen mit ihrem bisherigen dritten Koalitionspartner, der Linken, wurde noch kein Termin genannt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte bereits eine Präferenz für eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses, allerdings sieht sie auch Schnittmengen mit der CDU. "Es gibt ein paar Themen, bei denen wir zusammenkommen könnten, zum Beispiel bei der Verwaltungsreform", sagte sie "Zeit Online". Bei anderen Themen sei der Weg "weit und durch den Wahlkampf noch einmal weiter geworden". Als Beispiele nannte sie Klimaschutz, Mobilität und "eine progressive Gesellschaftspolitik".
Der ehemalige Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sprach sich hingegen bereits für ein schwarz-grünes Bündnis aus. "Es wäre für unsere Demokratie auch besonders gut, wenn man das hinkriegen würde", sagte er der "Berliner Morgenpost". Inhaltlich seien Kompromisse für beide Parteien möglich. Sowohl die CDU als auch die Grünen müssten sich bewegen, ergänzte Heilmann.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
- spiegel.de: "Nachträgliche Auszählung erhöht SPD-Vorsprung vor den Grünen minimal"
