Er stimmte für Merz' Tabubruch Aachener protestieren vor Armin Laschets Wahlbüro
Der Migrationsantrag von Friedrich Merz mit Stimmen der AfD empört viele. Der Aachener Direktkandidat Armin Laschet votierte auch dafür – am Freitag protestieren deswegen Menschen vor seinem Wahlbüro.
Ein Antrag des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, das Asylrecht zu verschärfen, fand am Mittwoch dieser Woche mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD eine Mehrheit. Für viele Menschen ein Tabubruch – die Brandmauer zur AfD sei gefallen. An diesem Freitag wird im Bundestag nun über einen Gesetzesentwurf dazu – das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz – abgestimmt.
Der Aachener CDU-Direktkandidat für die Bundestagswahl, Armin Laschet, stimmte am Mittwoch ebenfalls für Merz' Antrag. Rund 30 bis 50 Menschen haben sich deshalb am Freitag vor seinem Wahlbüro in Aachen versammelt, um ihren Unmut kundzutun.
Die sogenannte "Mahnwache" hatte David Kraft angemeldet. "Wir wollen ein Zeichen setzen. Herr Laschet behauptet, dass er ein Freund der freien Grenzen ist und nicht mit Faschisten zusammenarbeitet", sagt er. "Nun hat er aber zusammen mit Faschisten für ein Gesetz abgestimmt, die Grenzen zu schließen."
Kraft wünscht sich Klarheit von Laschet, der sich bisher eigentlich immer weltoffen präsentiert habe. "Er hat doch selbst in der Presse darüber gemeckert, dass er an der Grenze kontrolliert wurde. Deshalb ist das für mich Heuchelei", sagt Kraft.
Demonstrantin: "Habe die CDU für eine Partei des demokratischen Spektrums gehalten"
Sarah Rodenbusch ist heute gekommen, weil sie sich Sorgen um die Demokratie macht. "Was diese Woche im Bundestag passiert ist, finde ich entsetzlich", sagt sie. Sie hoffe, dass die CDU sich wieder von der AfD abgrenzt. "Ich bin nie ein Fan von der CDU gewesen. Aber ich habe sie für eine Partei des demokratischen Spektrums gehalten, besonders Armin Laschet", sagt Rodenbusch. Sie sei deshalb enttäuscht vom ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten.
Katrin Büngener protestiert, weil sie generell ein Problem mit der CDU hat. "Deren Politik ist längst nicht mehr christlich", sagt sie. Sie sei deswegen zwar enttäuscht, aber nicht überrascht von den Geschehnissen. "Die Politik rückt immer weiter nach rechts, egal wie viele Menschen auf die Straße gehen", sagt Büngener. Sie mache sich Sorgen. "Es ist momentan echt eine beschissene Lage für LGBTQ-Angehörige, für migrantische Menschen und für behinderte Menschen. Ich weiß nicht, was wir noch machen sollen, damit die Politik uns mal zuhört", sagt sie.
Auch Demonstratin Lena Egenberger ist enttäuscht von Laschet. "Er hat sich in Aachen immer als Demokrat gezeigt. Wie kann er plötzlich so anders entscheiden?", sagt sie. "Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine Partei in diesem Land, von dem der Holocaust ausgegangen ist, mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei gemeinsame Sache machen würde."
Leonhard Bardenheuer ist Vorsitzender der Senioren und Seniorinnen bei Verdi. Er verweist darauf, die Pläne von Merz würden gegen das Grundgesetz und das europäische Gesetz verstoßen. "Man sollte nicht mit Schaum vor dem Mund und ohne zu überlegen, die Migration neu aufstellen", sagt er.
Von Laschet habe er nicht erwartet, dass er für den Antrag stimmt. "Er ist doch sogar Europaabgeordneter gewesen und weiß, was früher in Europa los war", sagt Bardenheuer. Den Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die schon seit längerer Zeit scharfe Asylregeln durchsetzen, findet er unpassend. "Wir haben hier einen anderen geschichtlichen Hintergrund."
- Reporter vor Ort
