Aachen: "Gezielt diskreditiert worden": Palästina-Camp übt Kritik

"Gezielt diskreditiert worden"

Palästina-Camp an RWTH schließt – scharfe Kritik

Die Zelte sind größtenteils abgebaut: Das "Camp for Gaza" an der RWTH schließt vorerst. Eine abschließende Kundgebung findet vor dem Hauptgebäude statt.

Mit einer Abschlussdemo ist am Dienstag das pro palästinensische Protestcamp vor dem Hauptgebäude der RWTH Aachen symbolisch beendet worden. Man bleibe aber weiter aktiv, sagte ein Redner vor den rund 80 Teilnehmern.

Vor einigen Tagen hatten die "Students for Palestine" (SfP) auf ihrem Instagram-Kanal angekündigt, ihr Protestcamp vorerst zu beenden. Mit einer Abschlussdemo haben sie dies gestern am späten Nachmittag noch einmal symbolisch zelebriert. Allerdings hieß es zwischenzeitlich, dass es sich nur um eine "Winterpause" handele und man weitere oder neue Protestformen aufnehmen werde, sollte sich die Lage im Nahen Osten und in Gaza nicht beruhigen.

"Students for Palestine": Kritik an Politik, Medien und RWTH

Ein Redner und Sprecher der "Students for Palestine" betonte vor den rund 80 Teilnehmern, der "Genozid" in Gaza sei für viele bereits "zur Normalität geworden". Politik, Medien und RWTH hätten sie als Extremisten, Islamisten und Antisemiten "abgestempelt". Aus diesem Grund sei auch ihr Protest "gezielt diskreditiert" worden.

Der Redner ergänzte: "Und das wir jetzt gehen hat rein gar nichts damit zu tun, dass wir aufgeben. Eine direkte Nachricht an die RWTH Aachen: Nein, ihr seid nicht davon gekommen." Man sei weiterhin wütend. Ändere sich die Lage im Nahen Osten nicht, hieße das: "Unser Protest ist nicht vorbei, er beginnt erst."

"Camp for Gaza": Studierende und Mitarbeiter sollen sich beschwert haben

Die RWTH hatte sich in den letzten Monaten immer wieder schwergetan mit dem Camp, das großflächig links neben und vor dem Hauptgebäude aufgebaut war. Auch auf der Wiese rechts vor dem Hauptgebäude und vor der rund 100 Meter entfernten RWTH-Zentralbibliothek wurden zeitweise Plakate aufgehängt. Die RWTH hatte mehrfach erklärt, dass das Camp und die Aktivisten den Lehrbetrieb an der Hochschule einschränkten. Rektor Ulrich Rüdiger sei zudem beschimpft worden.

Gegenüber der "Aachener Zeitung" hatte die RWTH zudem mitgeteilt: "Uns liegen zahlreiche Mails von RWTH-Mitarbeitenden und -Studierenden vor, die sich über das Camp und anti-israelische und anti-jüdische Äußerungen beschweren. Einige von ihnen haben Angst. Mitarbeitende wie Studierende möchten nicht, dass ihre Namen öffentlich werden." Sprecher der "Students for Palestine" haben dem immer widersprochen, auch gestern betonten Redner, dass man auf diese Weise "diskreditiert" worden sei.

Camp vor der RWTH: Räumung wurde verhindert

Polizei und RWTH hatten mehrfach die Räumung des Camps gefordert und letztlich auch angeordnet. Diese polizeiliche Anordnung zum Abbau des Camps, weil es wegen seiner Größe, Dauer und den Störungen nicht mehr vom Versammlungsrecht gedeckt sei, hatte das Verwaltungsgericht Aachen zunächst bestätigt. Dagegen klagten die "Students for Palestine" erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster. Das OVG segnete damit zunächst den Fortbestand des Camps juristisch ab.

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Nach der Ankündigung, das Camp dennoch abzubauen, waren die Aktivisten tagelang damit beschäftigt. Gestern standen noch zwei große Zelte und ein kleines Schlafzelt. Zahlreiche Paletten mussten noch abtransportiert werden. Die Rasenflächen haben sichtlich unter dem Zeltlager gelitten. Zeitweise bestand das Camp aus mehreren Großzelten, Pavillons und über zwanzig kleineren Schlafzelten sowie unzähligen Plakaten, Bannern und Fahnen.